Israel protestiert Auflösung jüdischer Organisation in Russland

Trotz Protesten aus Israel will Russland die jüdische Einwanderungsorganisation Sochnut schliessen lassen. Ihr wird vorgeworfen, gegen Datenschutzgesetze verstossen zu haben. Verhandlungen über die Klage beginnen am 19. August 2022.

Die beteiligten Seiten hätten sich am Donnerstagmorgen zunächst zu einer Vorbesprechung im Basmanny-Gericht eingefunden. Dabei sei der Termin für die Hauptverhandlung festgelegt worden.

Zuvor war eine Delegation Israels mit Vertretern von Ministerien sowie Juristen in Moskau angekommen. Ihr Ziel war, über das Schicksal der international tätigen Einrichtung Gespräche zu führen. Geplant war dem Vernehmen nach auch ein Treffen von Juristen des israelischen Aussenministeriums mit Vertretern des russischen Justizministeriums.

Die Nichtregierungsorganisation Jewish Agency for Israel, kurz Sochnut, setzt sich für die Festigung der jüdischen Identifizierung in der Welt ein. Ein weiteres Ziel sind die enge Verbindungen der Gemeinschaften mit Israel.

Russland hatte der Organisation vorgeworfen, gegen die Gesetze des Landes zu verstossen. Details wurden aber nicht genannt. Die russische Justiz hatte zuletzt viele ausländische Nichtregierungsorganisationen schliessen lassen.

Medien zufolge wird Sochnut vorgeworfen, unrechtmässig personenbezogene Daten von russischen Bürgern zu sammeln. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Berichte zurück, wonach durch die Auflösung der Organisation der Weggang kluger Köpfe verhindert werden solle. Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verlassen viele Menschen, die die Möglichkeit haben, das Land.

Weil viele Russen jüdische Wurzeln haben, nutzen sie das Angebot, einen israelischen Pass zu erhalten und auszureisen. Bislang verliessen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17'000 Menschen Russland in Richtung Israel. Dies sind mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel wird vermutet, dass Russland mit dem Verbot der Organisation das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hatte den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt.

Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Das Land sieht seine Sicherheit unter anderem durch proiranische Milizen und deren Raketenarsenal im Nachbarland Syrien gefährdet. Im syrischen Bürgerkrieg stehen Russland wie der Iran und die libanesische Hisbollah aufseiten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Russland hat deshalb auch Einfluss auf die Lage.