Israel will Baugenehmigung für Häuser im Westjordanland erteilen

In einem seltenen Schritt erwägt die israelische Regierung Baugenehmigungen für hunderte palästinensische Häuser im besetzten Westjordanland. Die Pläne sehen den Bau von 700 Unterkünften für Palästinenser sowie 6000 neue Unterkünfte für jüdische Siedler vor.

Dies sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Dienstag. Die neuen Gebäude sollen demnach in der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands entstehen.

Die Zone C umfasst etwa 60 Prozent des Palästinensergebiets. Nach Angaben israelischer Medien war dort seit vier Jahren kein grösseres Bauvorhaben der Palästinenser mehr genehmigt worden. In jüngster Zeit hatte vor allem der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee international Kritik ausgelöst.

Beobachter sehen in dem nun angekündigten Schritt einen Versuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten seinen guten Willen zu zeigen. In wenigen Tagen wird der US-Nahostbeauftragte Jared Kushner in Israel erwartet.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die Uno erkennt die Annexion nicht an. Die Uno betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.