Israels Finanzminister droht bei Rafah-Absage mit Ende der Regierung
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht mit Regierungsende, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz gestoppt werden.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte ein vorgeschlagener Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. In einer Video-Ansprache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte Smotrich am Sonntag: «Eine Zustimmung zu dem ägyptischen Deal ist eine demütigende Kapitulation und verleiht den Nazis (Hamas) einen Sieg auf dem Rücken Hunderter heldenhafter Soldaten, die im Kampf gefallen sind.»
Er beschrieb die Zustimmung gleichzeitig als «Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel». Sollte Netanjahu «die weisse Flagge hissen und die Anweisung zur sofortigen Eroberung von Rafah aufheben», habe eine Regierung mit ihm an der Spitze «kein Existenzrecht mehr», sagte Smotrich.
Letzter Versuch vor dem Militäreinsatz
Er beschrieb den Einsatz in Rafah als notwendig für die Zerstörung der Hamas, die Wiederherstellung der Sicherheit für die Einwohner der israelischen Gaza-Grenzgebiete «und die Rückführung aller unserer entführten Brüder und Schwestern». Smotrich sprach von einem «schicksalhaften Moment für das Volk Israel». Er forderte Netanjahu auf, mutig zu handeln.
Vor dem geplanten Militäreinsatz Israels in Rafah unternimmt die Regierung einen letzten Versuch, sich mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln zu einigen. Eine Delegation der Hamas will voraussichtlich am Montag nach Kairo reisen, um über Details eines neuen Vorschlags zu sprechen.
Hoffnung trotz wiederholter Rückschläge
Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israel erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag.
Israels Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen.
Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen.
