Israels Oberstes Gericht billigt tödliche Schüsse auf Palästinenser

Zehn Tage nach der Tötung dutzender Palästinenser durch die israelische Armee im Gazastreifen hat sich Israels Oberster Gerichtshof hinter das Militär gestellt. Die tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten an der Grenze seien rechtmässig gewesen, entschied das Gericht.

Die drei Richter wiesen in einem vom Justizministerium am Donnerstagabend veröffentlichten Urteil einstimmig einen Antrag von sechs Menschenrechtsorganisationen ab, den Einsatz scharfer Munition durch das Militär einzuschränken.

Demonstration als bewaffneter Konflikt gedeutet

Das Gericht stellte sich auf die Seite der israelischen Regierung, derzufolge die Proteste nicht als friedliche Demonstrationen einzustufen sind, sondern als Teil des «bewaffneten Konflikts» zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas.

Mindestens 62 Palästinenser wurden bei den Protesten getötet und mehr als 2400 verletzt. Seit dem Gazakrieg im Jahr 2014 wurden im Nahost-Konflikt nicht mehr so viele Menschen an einem Tag getötet.

Internationale Kritik

International stiess das Vorgehen Israels auf scharfe Kritik. Die UNO, die EU und Länder wie Deutschland, Grossbritannien und die Schweiz forderten eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse. Israel und die USA wiesen die Forderung zurück.

Israel hatte sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung und die Abwehr illegaler Grenzübertritte berufen. Die israelische Armee warf der Hamas vor, die Proteste für Anschläge auf Israel nutzen zu wollen, und wies die Schuld an der Gewalt daher allein der Palästinenserorganisation zu.

Die israelische Armee hat seit Beginn der Proteste am 30. März bei Einsätzen an der Grenze zum Gazastreifen insgesamt 121 Palästinenser getötet. Im selben Zeitraum soll ein israelischer Soldat verletzt worden sein.