Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte ihm am Mittwochabend in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat.

Netanjahu hat mit 55 Abgeordneten einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen erzielen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet. Die offiziellen Ergebnisse wurden Rivlin am Mittwoch übergeben.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz haben sich offiziell beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.

Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Gantz hatte außerdem bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen. Netanjahus Likud-Partei betont jedoch, es gebe keinen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanjahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hatte Netanjahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin.