Israels Regierung stabilisiert – Abgeordnete nimmt Austritt zurück
Die links-liberale Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi wird doch nicht aus der Koalition austreten. Israels Regierung zu stürzen, wird dadurch erschwert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ghaida Rinawi Suabi nimmt ihren Austritt aus der Koalition zurück.
- Naftali Bennetts Regierung verfügt somit wieder über 60 der 120 Sitze im Parlament.
- Diese Entscheidung erschwert es der Opposition, Israels Regierung zu stürzen.
Israels Acht-Parteien-Regierung hing am seidenen Faden. Jetzt hat eine Abgeordnete der links-liberalen Meretz-Partei Berichten zufolge ihren Austritt aus der Koalition wieder zurückgenommen. Dies habe sie nach einem Gespräch mit Aussenminister Jair Lapid und Vertretern des arabischen Sektors entschieden. Israelische Medien berichteten dies am Sonntag.
Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett wieder über 60 der 120 Sitze im Parlament. Dies macht es der von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführten Opposition schwerer, die Regierung zu stürzen.
Rücktritt wegen Polizeigewalt
Die Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi hatte am Donnerstag ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Sie begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert. Dies schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief.
Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren. Grund dafür war der Austritt einer Abgeordnete der Regierungspartei Jamina. Die Koalition überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.
Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei.
