Israels Sicherheitskräfte beginnen Räumung von Siedlungsaussenposten

Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstag mit der Räumung eines illegalen Siedlungsaussenpostens im Westjordanland begonnen. Polizisten seien dabei, 15 Häuser in der Kleinsiedlung Netiv Ha-Avot zu räumen, teilte ein Polizeisprecher mit. Das Höchste Gericht hatte die Zerstörung der Häuser in dem Aussenposten in der Nähe der Palästinenserstadt Bethlehem angeordnet.

Nach Medienberichten kam es bei der Räumung zu Konfrontationen zwischen israelischen Jugendlichen und Polizisten. Am Montagabend hatten rund 2000 Menschen in der 2001 errichteten Kleinsiedlung gegen die Evakuierung demonstriert. Die Polizei sei im Gespräch mit der Siedlerführung, um unnötige Reibungen zu verhindern, teilte ein Sprecher mit.

Rund 600 000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Aussenposten, die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Der israelische Erziehungsminister und Vorsitzende der ultra-rechten Siedlerpartei, Naftali Bennett, kritisierte die Gerichtsentscheidung zur Räumung des Aussenpostens bei der Demonstration am Montagabend als «absurd», wie die «Times of Israel» berichtete. Justizministerin Ajelet Schaked, ebenfalls von der Siedlerpartei, kündigte bei der Veranstaltung eine Legalisierung aller Aussenposten im Westjordanland an.