Jordaniens König Abdullah II. kommt nach Washington

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US-Präsident Biden empfängt den jordanischen König Abdullah II. zum 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen.

HANDOUT - Joe Biden, Präsident der USA, (2r) und seine Frau Jill Biden, First Lady der USA, empfangen  Abdullah II. (M), König von Jordanien, dessen Frau Königin Rania (2l) und Kronprinz Al Hussein (l). Foto: -/Royal Hashemite Court RHC/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Joe Biden, Präsident der USA, und seine Frau Jill Biden empfangen Abdullah II., König von Jordanien, dessen Frau Königin Rania und Kronprinz Al Hussein. (Archivbild) - sda - Keystone/Royal Hashemite Court RHC/-

US-Präsident Joe Biden wird am 12. Februar den jordanischen König Abdullah II. und dessen Ehefrau, Königin Rania, in Washington empfangen. Anlass sei das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehung zwischen den USA und Jordanien, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag mit.

«Die beiden Staats- und Regierungschefs werden besprechen, wie die Vereinigten Staaten und Jordanien unsere starken bilateralen Beziehungen weiter vertiefen können», hiess es in der Mitteilung. Thema werde auch die Lage in Gaza sein und die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Krise.

Dies beinhalte humanitäre Unterstützung der Menschen im Gazastreifen durch die USA ebenso wie «eine Vision für einen dauerhaften Frieden, der eine Zweistaatenlösung mit garantierter Sicherheit Israels einschliesst».

Gaza-Krise als zentrales Gesprächsthema

Am 28. Januar wurden durch eine Drohnenattacke in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet. Die USA reagierten darauf mit umfangreichen Luftangriffen gegen Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien, den Nachbarländern Jordaniens.

Wenige Wochen vor dem Angriff hatte Abdullah II. bei einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken vor «katastrophalen Auswirkungen» von Israels Angriffen im Gazastreifen gewarnt.

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Nach der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie der haschemitischen Dynastie, die eine Abstammung vom Propheten Mohammed beansprucht. Der König ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Ministerpräsidenten sowie den Ministerrat. Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Abgeordnetenhaus mit 110 für vier Jahre vom Volk gewählten Mitgliedern, davon sind 9 Sitze für Christen, 3 für Tscherkessen und 6 für Frauen reserviert, und dem Senat mit 40 Mitgliedern, die für acht Jahre vom König ernannt werden. Der König besitzt ein umfassendes Veto- und Vorschlagsrecht. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 17. Juni 2003 erreichte der jordanische Zweig der Muslimbruderschaft, die Islamische Aktionsfront, 10,3% der Stimmen. Die Wahlen brachten königstreuen Stammesführern 62 der 110 Sitze. Bei den Wahlen 2010, die von Muslimbrüdern wegen angeblicher Benachteiligung durch eine Reform des Wahlrechts boykottiert wurden, errangen königstreue Kandidaten aus den ländlichen Regionen die Mehrheit. Zugleich wurden nur 34 Abgeordnete des alten Parlaments in das neue gewählt. Nach der Verfassung ist der Islam Staatsreligion, weitere Religionsgemeinschaften können sich anerkennen lassen und werden in der Regel nicht behindert. Im Rechtswesen, das nach britischem Vorbild aufgebaut ist, gibt es neben den Zivilgerichten auch Schariagerichte, die bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen unter Muslimen angerufen werden können.

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