Konflikt im Ostkongo: «Die Leute sind extrem angespannt»
Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskalieren und verschärfen die Lage in Goma.
Der seit Wochen eskalierende Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage in der Provinzhauptstadt Goma geführt. «Die Leute sind extrem angespannt», sagte Jakob Kerstan, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem zweitgrössten afrikanischen Land, der Deutschen Presse-Agentur. Die KAS, die auch ein Büro in Goma hat, führe dort derzeit keine Projekte durch, hiess es angesichts der angespannten Sicherheitslage.
Die nur gut 20 Kilometer entfernte Stadt Sake, die von Kämpfern der Miliz M23 angegriffen wird, könne jederzeit fallen, so Kerstan. Da die M23 zudem die Versorgungswege nach Goma abgeschnitten habe und Wegezölle für Lieferungen verlange, sei es in Goma zu extremen Preiserhöhungen gekommen.
Auswirkungen bis zur Hauptstadt Kinshasa
Der Konflikt im Osten zeigte aber selbst in der Hauptstadt Kinshasa Auswirkungen. Kürzlich gab es Demonstrationen vor westlichen Botschaften und UN-Einrichtungen, vor denen Reifen und Barrikaden angezündet wurden. Aus Kerstans Sicht spricht vieles dafür, dass diese Proteste von Regierungsseite gesteuert wurden. «Es ist davon auszugehen, dass damit der Druck auf die internationale Gemeinschaft erhöht werden soll.»
Dabei sei die Regierung von Präsident Félix Tshisekedi eigentlich prowestlich. Es werde jedoch als heuchlerisch angesehen, dass «der Westen bei Ruanda den Mund hält», sagte Kerstan. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Ruanda bestreitet das zwar, es gibt aber unter anderem UN-Berichte, die die Vorwürfe stützen.
Ruandas Rolle im Konflikt
In den jüngsten Kämpfen sei militärisches Gerät bei der M23 gesichtet worden, «das nur aus Ruanda stammen kann», nannte Kerstan ein Beispiel. Dass sich der Konflikt im Ostkongo regional ausweiten könne, wie eine UN-Vertreterin bereits warnte, glaubt Kerstan hingegen nicht. Zum einen befinde sich Kongo nach der Wahl im Dezember und der Vereidigung Tshisekedis im Januar noch in der Phase der Regierungsbildung – schlechte Voraussetzungen für eine Konfrontation von kongolesischer Seite aus.
Zum anderen habe Ruanda eine der am besten ausgebildeten Armeen der Region. Tshisekedis Wahlkampfäusserung, gegebenenfalls bis in die ruandische Hauptstadt Kigali zu marschieren, sei daher eher unrealistisch. Dennoch sagte Kerstan: «Das ist eine populistische Spirale, die gefährlich werden kann.»
