Libyen: UN sehen Fortschritte beim Weg zu Übergangsregierung
Die Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen haben den Vereinten Nationen zufolge Fortschritte bei der Suche nach einer Übergangsregierung gemacht, die den Weg zu Wahlen ebnen soll. Bei Gesprächen in Genf habe sich ein Ausschuss auf Schritte geeinigt, wie die Übergangsregierung gewählt werden soll. Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, sprach am Samstagabend vom «bestmöglichen Kompromiss». Nun sollen alle 75 Teilnehmer der Gespräche am Montag darüber abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Williams stellte klar, dass es lediglich um die Wahl einer «vorübergehenden, vereinten Exekutivbehörde» gehe.
Diese solle später durch eine «dauerhafte, demokratisch gewählte Regierung» ersetzt« werden - nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 24. Dezember dieses Jahres geplant sind. »Dies ist ein libysch-libyscher Prozess«, sagte Williams. »Er wird nicht von ausländischen Mächten in verrauchten Räumen in weit entfernten Hauptstädten ausgehandelt.«
In Libyen war nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Befeuert wird er von ausländischen Staaten, die trotz eines UN-Embargos Waffen und Söldner ins Land schicken. Bisher waren alle diplomatischen Initiativen, den Konflikt beizulegen, erfolglos. Erschwert wurden die Bemühungen durch den überraschenden Rücktritt des UN-Sondervermittlers Ghassan Salamé. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge gilt der slowakische Diplomat Jan Kubis.
In Libyen ringt die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis mit einer Gegenregierung im Osten des Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, um die Regierung zu stürzen, wurden aber zurückgeschlagen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand.
Die Menschen in Libyen leiden unter den direkten und indirekten Folgen des Krieges, darunter eine Wirtschafts- und Finanzkrise und stark steigende Preise für Lebensmittel. Die lange Zeit gespaltene Zentralbank des Landes hatte sich Mitte Dezember auf einen landesweit einheitlichen Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar geeinigt. Ein Dollar wird seitdem zum Kurs von 4,48 libyschen Dinar gehandelt, vorher hatte der offizielle Wechselkurs bei 1,4 Dinar gelegen.
Als Reaktion auf die Entwertung erhöhten Getreidemühlen ihre Preise für Mehl. Bäckereien in Tripolis schlossen daraufhin aus Protest oder zogen mit erhöhten Brotpreisen nach, woraufhin sie von Behörden ebenfalls geschlossen wurden. Am Sonntag bildeten sich vor den noch offenen Bäckereien lange Schlangen. Anwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur, dass sie länger als eine Stunde anstehen müssten. Ein Laib Brot kostete zuvor 250 Dirham - ein Viertel Dinar, umgerechnet etwa 0,05 Euro - und wird nun teils für 333 Dirham verkauft.
