Macron sucht «grössere Rolle» Chinas für Frieden in Ukraine
Trotz des Krieges in der Ukraine steht China an der Seite Russlands. Können Macron und von der Leyen in Peking auf Staats- und Parteichef Xi Jinping einwirken, seinen Einfluss zu nutzen?
Das Wichtigste in Kürze
- China kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «grössere Rolle» auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen.
Zum Auftakt seiner Gespräche mit der chinesischen Führung stand am Donnerstag zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.
Später wollte Macron zu einem bilateralen Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie einer Dreier-Runde mit der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Der Ukraine-Konflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt.
Macron zählt auf chinesisch-russische Beziehungen
In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt wolle er versuchen, «China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden», sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. «Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.»
Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukraine-Konflikt: «Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant», sagte Macron. «Es zeigt seine Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen.» Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen lies, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen auch die russische Argumentation wiedergab.
Politische Rückendeckung für Putin
Seit dem Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die Nato werden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Auch sind die Beziehungen zwischen Europa und China deswegen auf einen Tiefpunkt gefallen. Zusätzlich gibt es Differenzen über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen in China, Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan und sein aggressiveres Auftreten. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrössten Volkswirtschaft.
Von der Leyen: Beziehungen sind nicht schwarz-weiss
Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äusserte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: «Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiss – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.»
Trotz aller Bedenken ist der Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und China ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine 60-köpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation – unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrössten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.
