Mali: Präsidentschaftswahl als Reifetest für Krisenstaat
In Mali sind islamistische Terrororganisationen auf dem Vormarsch. Die Präsidentenwahl am Sonntag wird zum Reifetest für den Krisenstaat.
Das Wichtigste in Kürze
- In Mali wählen am Sonntag acht Millionen Menschen einen neuen Präsidenten.
- Islamistische Terrororganisationen überschatten die Wahl.
Dem Krisenstaat Mali steht ein demokratischer Reifetest bevor: Am Sonntag sind rund acht Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu bestimmen.
Früher galt das Land als Musterstaat in Westafrika, bis es nach einem gescheiterten Militärputsch 2012 in die Anarchie abrutschte und zur Beute von Dschihadisten zu werden drohte. Die UNO entsandte rund 11'000 Blauhelmsoldaten. Stabil ist Mali aber noch nicht – was die Opposition im Wahlkampf bitter beklagt.
Malis Präsident in Kritik
Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita tritt für eine weitere Amtszeit an. Er war 2013 nach dem Eingreifen ausländischer Truppen gewählt worden.
Im Wahlkampf räumte er ein, dass das Land noch nicht zur Ruhe gekommen sei. Keita spricht von «Überbleibseln der Gewalt und des Terrorismus» in Mali. Die meisten seiner 23 Herausforderer halten das für untertrieben: Sie werfen Keita komplettes Versagen bei der Stabilisierung Malis vor.
Tatsächlich überlagern sich in dem Land verschiedene Konflikte. Ganze Regionen sind weiterhin nicht unter Kontrolle der ausländischen und malischen Truppen. Im Norden Malis bleiben dschihadistische Gruppen aktiv, sie greifen inzwischen auch ins Zentrum des Landes und in die Nachbarländer über. Dazu gesellen sich blutige Konflikte zwischen Volksgruppen, etwa zwischen nomadisierenden Jägergruppen und sesshaften Ackerbauern.
«Wir müssen Mali dringend retten»
Die Opposition erhofft sich von der Wahl am Sonntag einen Kurswechsel hin zu mehr Stabilität. «Die Unsicherheit ist die grösste Sorge der Malier», sagt der Präsidentschaftskandidat Aliou Boubacar Diallo, ein reicher Geschäftsmann. Keita sei im Bereich der Sicherheit «voll und ganz gescheitert», klagt Diallo, dessen Wahlkampfkonvoi kürzlich nördlich der Hauptstadt Bamako unter den Beschuss von Angreifern kam.
Der langjährige Oppositionspolitiker Soumeila Cissé fordert: «Wir müssen Mali dringend retten.» Er war bei der Wahl 2013 unterlegen und tritt nun erneut an.
In den Tagen vor der Wahl machte die Opposition der Regierung schwere Vorwürfe: Diese habe die Wählerlisten gefälscht, auf den Listen seien nicht existente Wähler und Wahllokale verzeichnet, was die Tür für Wahlbetrug öffne. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück, räumte aber Computerprobleme bei den Wahlregistern ein.
Impulse für Friedensprozess erhofft
Die internationale Gemeinschaft dürfte sich von der Wahl neue Impulse für den Friedensprozess erhoffen. Im Jahr 2015 hatten die Regierung und frühere Rebellen des Tuareg-Volks in Nord-Mali ein Friedensabkommen geschlossen. Die Umsetzung tritt freilich auf der Stelle.
Mehr als 30'000 malische Sicherheitskräfte sollen den Wahlgang schützen. Die ersten Auszählungsergebnisse werden 48 Stunden nach Schliessung der Wahllokale erwartet, ein amtliches Ergebnis soll am 3. August vorliegen. Falls kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält, ist für den 12. August eine Stichwahl vorgesehen.
