Massive Unruhen nach Soldaten-Festnahme spalten Israel

Der israelische Verteidigungsminister hat gewaltsame Proteste gegen die Festnahme von Soldaten, denen schwere sexuelle Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wird, scharf verurteilt.

Minister Joav Galant schrieb in einem Brief an den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Proteste stellten eine «schwere Gefährdung der Staatssicherheit» dar. Israelische Militärpolizisten hatten am Montag in der Militärbasis Sdei Teiman nahe der Wüstenstadt Beerscheva neun Soldaten festgenommen.

Weil sie einen Terroristen der islamistischen Terrororganisation Hamas so schwer sexuell misshandelt haben sollen, dass er in ein Spital gebracht werden musste. Anschliessend drangen aufgebrachte Demonstranten in das Lager ein, um gegen die Festnahmen zu protestieren. Auch an anderen Orten kam es zu massiven Protesten.

Unter anderem bei der Militärbasis Beit Lid nordöstlich von Tel Aviv waren auch rechtsextreme Abgeordnete beteiligt. Verteidigungsminister Galant forderte in seinem Brief von Netanjahu, «mit harter Hand gegen Koalitionsmitglieder vorzugehen, die an den Unruhen beteiligt waren». Ausserdem müsse geprüft werden, ob der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Polizeikräfte gezielt daran gehindert habe, gegen die Gewalttäter aus dem eigenen Lager vorzugehen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sagte bei einem Besuch in Beit Lid, Versuche von Randalierern, in Militärbasen vorzudringen, seien als schwerwiegendes und kriminelles Verhalten einzustufen und grenzten an Anarchie. Sie schadeten der Armee, der Staatssicherheit und den Kriegsanstrengungen.

Israelische Medien berichteten, das Militär wolle drei Bataillone verlegen, um weitere Proteste zu verhindern. Dafür gab es von der Armee zunächst keine Bestätigung. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei X: «Die Unruhen zeigen, dass die roten Linien im Land überschritten worden sind.»

«Abgeordnete und Minister, die an einem Vorstoss gewalttätiger Milizen in Militärbasen teilnehmen, sind eine Botschaft an den Staat Israel: Sie haben die Demokratie beendet, sie haben die Rechtsstaatlichkeit beendet.» Eine faschistische, gefährliche Gruppe gefährdet laut ihm «die Existenz des Staates Israel».

In dem Gefangenenlager Sde Teiman werden auch Kämpfer einer Eliteeinheit der islamistischen Terrororganisation Hamas festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel zuletzt vorgehalten, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern.

In israelischen Haftanstalten befinden sich Tausende sogenannter Sicherheitshäftlinge. Viele wurden während des Massakers von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober festgenommen und viele weitere während des darauffolgenden Gaza-Kriegs.