Menschenrechtsorganisation fordert Abschiebungsstopp nach Sri Lanka
Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat in einem offenen Brief an Justizvorsteherin Karin Keller-Sutter einen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka gefordert. Die Lage im südostasiatischen Land sei «schlichtweg katastrophal».
Die aktuelle Krise lasse es nicht zu, dass Personen, die medizinische Versorgung benötigten, nach Sri Lanka zurückgeschickt werden, teilte die OMCT am Freitag mit. Die medizinische Grundversorgung sei nicht gewährleistet, zur Wirtschafts- und Finanzkrise sei zusätzlich noch Gewalt gekommen.
Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess es auf Anfrage, es werde darauf gewartet, dass der Brief eintreffe, bevor darauf reagiert werden könne.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, die ungewisse Situation und Versorgungslage in Sri Lanka werde laufend beobachtet. Die Einschätzungen flössen in die individuellen Asylgesuche ein. Bei Bedrohung an Leib und Leben werde Asyl gewährt.
In bereits abgeschlossenen Verfahren finde allerdings keine Neubeurteilung von Amtes wegen statt. Rechtskräftig weggewiesene Personen können laut SEM aber ein Folgegesuch stellen.
Laut dem Staatssekretariat für Migration wurde bis Ende Juni über 265 Gesuche aus Sri Lanka entschieden. Davon sind 81 Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt worden, sieben Personen wurden vorläufig aufgenommen.
In 105 Fällen wurde das Gesuch abgelehnt sowie eine Wegweisung angeordnet. In weiteren 50 Fällen ist ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig. Insgesamt befinden sich in der Schweiz 443 sri-lankische Staatsangehörige im Wegweisungsvollzug.
Der Inselstaat Sri Lanka erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nach monatelangen Massenprotesten floh der Präsident vor zwei Wochen ins Ausland. Kaum vereidigt, liess sein Nachfolger das Protestlager mit Gewalt auflösen. Mittlerweile sind mindestens ein Dutzend Schlüsselfiguren der Protestbewegung festgenommen worden.
