Ministerpräsident tritt zurück
Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose hat am Montag sein Rücktrittsgesuch unterschrieben.
- Der seit einem halben Jahr amtierender Politiker war in den letzten Wochen mit seinem Parteichef in Konflikt geraten.
Rumäniens
Ministerpräsident Mihai Tudose ist im Streit mit seiner Partei PSD
(Sozialdemokraten) zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu
zurückgetreten. «Ich gehe hoch erhobenen Hauptes», sagte Tudose am
Montagabend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes. Der erst seit gut einem
halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem
Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten.
Tudose
habe sein Rücktrittsgesuch unterschrieben, am Dienstag werde dieses beim
Staatspräsidenten vorliegen, teilte die Regierung am Abend mit.
Hintergrund der Streitigkeiten ist Dragneas
Wille, die Regierung zu kontrollieren. Dragnea ist wegen
Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident
werden.
Tudose
warf Dragnea vor, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu
haben.
Kritikern
zufolge geht es Dragnea darum, die Kontrolle über die PSD und die Regierung zu
behalten, weil er eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts erwirken wolle, da
ihm dies persönlich zugute kommen würde.
Das
Parlament hatte im Dezember eine Änderung der Justizgesetze in die Wege
geleitet und damit Kritikern zufolge die Macht der Staatsanwälte
eingeschränkt. Autor dieses Änderungspojekts war die PSD-Parlamentsfraktion,
ohne Beteiligung Tudoses.
