Netanjahu: Israel lässt sich nicht zu Zweistaatenlösung zwingen
Israel weigert sich, eine internationale Lösung für den Konflikt mit Palästina zu akzeptieren.
Israel wird sich im Zuge des Gaza-Kriegs nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zu einer Zweistaatenlösung zwingen lassen. «Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab», schrieb Netanjahu in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden.
Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Eine solche Anerkennung nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober würde den Terrorismus «belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern», schrieb Netanjahu weiter. Er hatte zuvor erneut ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden geführt.
Sorge vor unilateralen Schritten der USA
Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung «Maariv» schrieb kürzlich, Israel sehe «intensive Aktivitäten» der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.
Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.
