Heftige internationale Kritik an Netanjahus umstrittenen Annexionsplänen

Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanjahus Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Rechte Verbündete in der israelischen Regierung lobten Netanjahus Wahlversprechen, seine Gegner kritisierten es als verzweifelten Versuch, im Amt zu bleiben.

Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Parlamentswahl werde er Israels Souveränität «sofort» auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

Das Vorhaben untergrabe «die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden» im Nahen Osten, sagte ein EU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. «Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschliesslich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal.» Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international «keine rechtliche Auswirkung haben».

Saudi-Arabien wies das Vorhaben «kategorisch» zurück und sprach von einer «sehr gefährlichem Eskalation» sowie einer «eklatanten Verletzung» der UN-Charta und des Völkerrechts. Das Königshaus in Riad forderte eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Die Organisation kündigte ein Krisentreffen für Sonntag an.

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus «Wahlversprechen» sei «rassistisch», schrieb Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im Onlinedienst Twitter. Ankara werde die Rechte und Interessen der «palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende» verteidigen.

Aus Sicht der Palästinenser würde der Schritt nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanjahus Pläne zerstörten auch «alle Aussichten auf einen Frieden», sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi. Sie seinen «schlimmer als Apartheid». Der jordanische Aussenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne «die gesamte Region in die Gewalt» abgleiten lassen.

Es handle sich um einen «expansionistischen» Plan, der eine «schamlose Verletzung» internationaler Verträge darstelle, hiess es von der syrischen Regierung. Russland warnte, der Plan könne zu einer «scharfen Eskalation der Spannungen in der Region führen und die Hoffnungen auf die Schaffung des lang erwarteten Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn untergraben».

Der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sajed al-Nahjan, verurteilte Netanjahus Plan als «Ausbeutung von Wahlen in der abscheulichsten Form».

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem grössten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss. Gantz nannte Netanjahus Pläne eine «leere Erklärung», die zu nichts führe.

Jair Lapid von Blau-Weiss erklärte, Netanjahu gehe es allein um Wählerstimmen. «Er war 13 Jahre lang Ministerpräsident, warum hat er es nicht schon getan?», fragte er mit Blick auf das Vorhaben. Auch in der israelischen Presse wurde die Ankündigung kritisch aufgenommen. Mit seiner «arroganten Erklärung» löse Netanjahu «die wahren Probleme Israels» nicht, kommentierte die Zeitung «Jediot Ahronot».