Oppositionschef in Mali geht gerichtlich gegen Wahlergebnis vor
Soumaila Cissé hat 20 Beschwerden wegen Wahlbetrugs, Wahlrechtsverstössen und anderer Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgericht von Mali eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionschef Soumaila Cissé geht in Mali juristisch gegen das Wahl-Ergebnis vor.
- Er reichte 20 Beschwerden wegen Wahlbetrugs ein.
Nach seiner Niederlage in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Mali geht Oppositionschef Soumaila Cissé juristisch gegen das Ergebnis vor. Nach Angaben eines Sprechers reichte er am Samstagabend 20 Beschwerden wegen Wahlbetrugs, Wahlrechtsverstössen und anderer Unregelmässigkeiten beim Verfassungsgericht des Landes ein.
Nach offiziellen Angaben war Cissé bei dem Urnengang am Sonntag vergangener Woche mit 17,8 Prozent deutlich hinter Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita gelandet (41,4 Prozent). Es kommt aber zu einer Stichwahl, bei der beide am kommenden Sonntag gegeneinander antreten. Bereits nach Verkündung des Wahlergebnisses hatten Cissé und der drittplatzierte Kandidat Aliou Boubacar Diallo Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Cissé erkannte das Ergebnis nicht an.
Die internationale Staatengemeinschaft erhofft sich von der Wahl neue Impulse für den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land, in dem sich verschiedene Konflikte überlagern und unter anderem dschihadistische Rebellen aktiv sind. Die Sicherheitslage ist schlecht. In dem Land laufen Militärmissionen von UN und EU, die zur Stabilisierung beitragen sollen. Daran nimmt auch die Bundeswehr teil. Zudem gibt es eine französische Militärmission.
Die Wahlbetrügereien erklärten die Wahlergebnisse des amtierenden Präsidenten im Norden und in der Mitte des Landes, erklärte der Sprecher von Cissé. Dieser habe zugleich auch Befangenheitsbeschwerden gegen mehrere Richter des Verfassungsgerichts eingereicht, darunter auch dessen Präsidenten Manasso Danioko. Er wirft ihnen Voreingenommenheit vor.
