Ost-Ghuta: Fünfstündige Feuerpause bringe keinen Erfolg

Ost-Ghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus erlebt seit fast zwei Wochen eine der schlimmsten Angriffswellen der syrischen Armee. Aus der Luft und mit Artillerie greifen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad die belagerte Region an wie zuvor nur wenige Gebiete in dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg. Mehr als 600 Zivilisten sind seitdem getötet worden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, äusserte sich am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Menschenrechtsrat in Genf ebenfalls zu Syrien. Die endlosen Bombardierungen und Raketenangriffe auf Zivilisten in Ost-Ghuta und im Rest des Landes könnten Kriegsverbrechen sein. Die Täter würden eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. «Die Mühlen der Justiz sind vielleicht langsam, aber sie mahlen», sagte Said.

Und ein Ende der Gewalt in einem der letzten verbliebenen Rebellengebiete Syriens zeichnet sich nicht ab. Daran ändert auch die von Assads engem Verbündeten Russland angeordnete Feuerpause nichts. Täglich zwischen 9 und 14 Uhr Ortszeit sollen die Waffen ruhen verfügte der Kremlchef Wladimir Putin am Montag. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der das Gremium mit Zustimmung aus Moskau eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien fordert, war da schon weitestgehend wirkungslos geblieben.

Auch Putins Feuerpause zeigt nur begrenzt Erfolg. Zwar geht die Gewalt zeitweise zurück, doch landeten immer wieder auch während der Feuerpause Bomben in Ost-Ghuta, so wie am Freitag. Und ausserhalb der Waffenruhe setzten Assads Truppen ihre Angriffe fort. Sie wollen mit den Bombardierungen einer Bodenoffensive auf Ost-Ghuta den Weg bereiten, um die Region wieder unter Kontrolle zu bringen.