Parlamentswahl in Israel beginnt – Knapper Ausgang erwartet
In Israel haben die Parlamentswahlen begonnen. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hofft auf eine Rückkehr als Regierungschef.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel hat am Dienstag mit der Wahl eines neuen Parlaments (Knesset) begonnen.
- Rund 6,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
- Es ist bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.
Israel hat am Dienstag mit der Wahl eines neuen Parlaments (Knesset) begonnen. Rund 6,8 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 25. Knesset zu bestimmen. Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hofft auf eine Rückkehr als Regierungschef. Er ist auch bereit, dafür ein Bündnis mit dem rechtsextremen Lager zu schmieden, das nach Umfragen erstmals drittstärkste Kraft werden könnte.
40 Listen treten dabei an, nur ein Drittel wird aber voraussichtlich die 3,25-Prozent-Hürde schaffen. Mit Schliessung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht. Das Endergebnis wird aber nicht vor Donnerstag erwartet.
Zwei grosse Lager – für und gegen Netanjahu
Nach jüngsten Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei zwar wieder stärkste Kraft werden. Ungewiss ist dennoch, ob sich sein rechts-religiöses Lager insgesamt eine Mehrheit der Sitze sichern können wird. Es wird wieder mit einer möglichen Pattsituation zwischen dem Lager Netanjahus und dem seiner Gegner unter Führung des liberalen Regierungschefs Jair Lapid (58) von der Zukunftspartei gerechnet. Sollte es keine klare Mehrheit geben, würde Lapid vorerst im Amt bleiben. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl nötig werden.
Lapids Lager umfasst Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Der 58-Jährige hat sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Sein Lager eint aber vor allem der Wille, eine Rückkehr Netanjahus zu verhindern. Gegen den 73-Jährigen läuft ein Korruptionsverfahren.
Arabische Parteien und Rechtsextreme beeinflussen Wahlausgang
Als entscheidend gilt die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager nicht die 3,25-Prozent-Hürde knacken, könnte dies den Weg zu einer ultrarechten Regierung unter Netanjahu ebnen. Das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die Religiös-Zionistische Partei, gilt als möglicher Königsmacher.
Präsident Izchak Herzog bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.
Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers als extrem schlecht.
Wahlen in Dauerschleife
Das Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm der Aussenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.
