Peking verurteilt «schreckliche Vorfälle» in Hongkong

«Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt», sagte Yang Guang, ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau, am Montag: «Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen.»

Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäussert hat. Der Sprecher rief die Menschen in Hongkong dazu auf, «die Rechtsstaatlichkeit» in Hongkong zu verteidigen. «Wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen.» Keine zivilisierte Gesellschaft würde jemals solche Gewalttaten zulassen, erklärte er.

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen. Bereitschaftspolizisten und Protestler gerieten sowohl am Samstag als auch am Sonntag nach zwei nicht genehmigten Protestmärschen aneinander. Die Polizisten setzten Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Demonstranten errichteten Barrikaden, einige warfen mit Steinen oder gingen mit Knüppeln gegen die Polizei vor. Dutzende Protestler wurden festgenommen.

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für «tot» erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.

Sprecher Yang Guang stärkte der Regierung von Carrie Lam und der Polizei dagegen am Montag den Rücken. Unter der Führung von Carrie Lam sei die Sonderverwaltungzone ohne Frage in der Lage, alle Schwierigkeiten und Herausforderungen zu überwinden. Die Polizisten in Hongkong hätten «furchtlos ihren Posten gehalten und ihre Pflichten trotz aller Widrigkeiten erfüllt». 

Scharf kritisierte Yang Guang auch, dass sich ausländische Regierungen über die Lage in Hongkong kritisch geäussert hätten. «Sie wollen, offen gesagt, Hongkong zu einem Problem für China machen und die Entwicklung Chinas in Schwierigkeiten bringen.» Hongkong sei aber eine innere Angelegenheit, Einmischungen seien nicht zulässig. 

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.