Philippinen verabschieden Gesetze zum Südchinesischen Meer

Das philippinische Militär führt derzeit ein grosses Manöver im umstrittenen Südchinesischen Meer durch und untermauert seine Ansprüche mit zwei neuen Gesetzen.

Die philippinische Regierung hat im Streit mit China um kontroverse Gebiete im Südchinesischen Meer zwei neue Gesetze verabschiedet. Darin werden Meereszonen und Seewege durch das Archipel sowie Flugrouten klar definiert. Ziel ist es, den Anspruch des Inselstaates auf bestimmte Regionen zu stärken und die territoriale Integrität zu festigen. Die Zeitung «The Philippine Star» sprach von einer «wegweisenden Massnahme». Diese dürfte aber für neuen Ärger mit Peking sorgen.

Nach Angaben von Präsident Ferdinand Marcos Jr. sind der «Philippine Maritime Zones Act» und der «Philippine Archipelagic Sea Lanes Act» dazu gedacht, die Souveränität und die maritimen Rechte des Landes nach internationalem Recht zu untermauern. «Unser Volk, insbesondere unsere Fischer, sollten ihren Lebensunterhalt ohne Unsicherheit und Schikanen bestreiten können», sagte er. «Wir müssen in der Lage sein, die Bodenschätze und Energieressourcen auf unserem Meeresboden zu nutzen.»

Peking reagierte verärgert auf die Entscheidung und bestellte den philippinischen Botschafter ein, wie das chinesische Aussenamt mitteilte. China verurteile das Vorgehen der Philippinen und sehe darin eine Verletzung seiner territorialen Souveränität und maritimen Interessen im Südchinesischen Meer, sagte Sprecherin Mao Ning.

Häufige Zwischenfälle mit chinesischen Schiffen

In dem Streit kommt es seit Jahren immer wieder zu Schiffskollisionen und chinesischen Übergriffen mit Wasserkanonen. Die Volksrepublik reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Philippinen, aber auch Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, weisen die Ansprüche zurück und berufen sich auf ein Urteil des UN-Schiedsgerichts von 2016. China erkennt das Urteil aber nicht an.

Das rohstoffreiche Gebiet gilt auch als wichtige globale Handelsroute. Mit den Gesetzen hoffen die Philippinen, ein enger Verbündeter der USA, künftige Übergriffe besser überwachen und abwehren zu können. Ob sie dazu beitragen können, die angespannte Lage in der Region zu entschärfen, ist aber fraglich.

Bereits seit Montag hält das philippinische Militär ein zweiwöchiges Manöver mit etwa 3000 Soldaten ab. Dabei werden auch die Einnahmen von Inseln im Südchinesischen Meer und amphibische Operationen geprobt. Nach eigenen Angaben will das Land damit seine Verteidigungsfähigkeit verbessern, auch wenn die Übungen nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet seien.