Proteste gegen «ewigen Putin» bei Verfassungsabstimmung in Russland
Aktivisten haben gegen die Verfassungsabstimmung in Russland demonstriert. Bei einem Ja würde Putin noch 16 Jahre an der Macht bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland gab es Demonstrationen gegen die bevorstehende Verfassungsabstimmung.
- Im Internet wurde die Kampagne «Njet!» gestartet für ein «Nein» gegen den ewigen Putin.
- Bei einem Ja wäre Putin bis 2036 im Amt.
Gegner der Verfassungsänderung in Russland haben am letzten Tag der Abstimmung gegen eine «ewige» Präsidentschaft des Kremlchefs Wladimir Putin demonstriert. Auf dem Roten Platz in Moskau schritt die Polizei am Mittwoch ein. Und zwar als sich dort mehrere Aktivisten auf das Pflaster legten und die Zahl 2036 formten.
Der 67-jährige Putin könnte nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes noch 16 Jahre an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung hätte er 2024 abtreten müssen. Oppositionelle riefen am Ende der sechstägigen Abstimmung zu Protesten in Moskau und St. Petersburg auf.
Internet-Kampagne «Njet!»
Die Kremlgegner haben bisher im Internet mit der Kampagne «Njet!» zu einem «Nein» bei dem Urnengang aufgerufen. Wegen der Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland nicht erlaubt. Die Opposition wirft Putin einen Staatsstreich vor.
Die Änderung des Grundgesetzes sei ohne Verfassungsausschuss und deshalb illegal vollzogen worden, hiess es. «Nein dem ewigen Putin!», schrieben sie auf Flugblätter.
An den Kremlmauern in Moskau gab es im Internet verbreiteten Fotos zufolge eine Lichtinstallation mit dem Aufruf: «Nein» auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Der Aktivist Andrej Piwowarow rief die Menschen auf, am Mittwochabend auf den Puschkin-Platz in Moskau zu Protesten zu kommen. Das Verfahren sei eine «Farce» und habe nichts mit Demokratie zu tun.
«Wir sind die Mehrheit, wird sind stärker», sagte er in dem Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken. Auch der Putin-Gegner und frühere Oligarch Michail Chodorkowski warf dem Kreml einen Betrug der russischen Wähler vor.
