Ruandas Chefunterhändlerin: Könnten Zehntausende Migranten aufnehmen
Grossbritannien will illegale Flüchtlinge wegschicken. Der umstrittene Plan wurde bewilligt und Ruanda sieht sich in der Lage, Zehntausende aufzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will illegale Flüchtlinge von Grossbritannien nach Ruanda schicken.
- Das afrikanische Land sieht sich jetzt in der Lage, Zehntausende aufzunehmen.
- Im Gegenzug tätigt Grossbritannien Investitionen, um die Entwicklung im Land anzutreiben.
Ruanda sieht sich dazu in der Lage, im Zuge eines umstrittenen Abkommens mit Grossbritannien Zehntausende Asylsuchende aufzunehmen.
«Ruanda hält sich bereit, im Rahmen dieser Partnerschaft so viele wie möglich aufzunehmen. Wir haben die Kapazität, Zehntausende entgegenzunehmen.» Das sagte die technische Chefberaterin des ruandischen Justizministeriums, Doris Umicyeza, am Sonntag im britischen Radiosender LBC. So Angaben der Nachrichtenagentur PA zufolge.
Zunächst werde dies aber schrittweise ablaufen, sagte sie. Grossbritannien stelle erhebliche Investitionen bereit, um die Entwicklung des afrikanischen Landes voranzutreiben.
Grünes Licht vom High Court
Der umstrittene Plan, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen, hat grünes Licht bekommen. Der Plan kommt von der konservativen Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitag gab der High Court in London dafür die Erlaubnis.
Die erste Maschine mit rund 30 Asylsuchenden an Bord soll nach Regierungsplänen am Dienstag abheben. Allerdings sollte sich am Montag noch das zuständige Berufungsgericht mit dem Fall auseinandersetzen.
Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Grossbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen. Dies, damit sie dort Asyl beantragen können. Ruanda bekommt im Gegenzug entsprechende Zahlungen.
Damit will die britische Regierung Flüchtlinge abschrecken. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen halten die Abmachung für einen Verstoss gegen das Asylrecht.
