Rückschlag für Panamas Ex-Präsident Martinelli bei neuer Kandidatur

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Panama,

Ricardo Martinelli, Ex-Präsident Panamas, kann aufgrund einer Gefängnisstrafe nicht zur Präsidentschaftswahl antreten.

ARCHIV - Ricardo Martinelli, früherer Präsident von Panama, sitzt vor seinem Haus in Panama-Stadt. Drei Monate vor der Präsidentenwahl wies der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes einen Antrag des konservativen Politikers zurück, eine wegen Geldwäsche verhängte Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren zu überprüfen, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Justiz am Freitag berichteten. Foto: Arnulfo Franco/AP/dpa
Ricardo Martinelli, früherer Präsident von Panama. (Archivbild) - sda - Keystone/AP/Arnulfo Franco

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli hat auf dem Weg zu einer erneuten Präsidentschaftskandidatur einen juristischen Rückschlag erlitten. Drei Monate vor der Präsidentenwahl wies der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes einen Antrag des konservativen Politikers zurück, eine wegen Geldwäscherei verhängte Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren zu überprüfen, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Justiz am Freitag berichteten.

Damit würde Martinelli (71), der in den Umfragen vorn liegt, bei der Präsidentschaftswahl am 5. Mai nicht antreten können. Die Verfassung von Panama verbietet die Bewerbung von Kandidaten, die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Es fehlten nur Formalitäten, damit die Entscheidung des Obersten Gerichts gültig ist, wie die Medien weiter berichteten.

Oberstes Wahlgericht entscheidet letztendlich

Nach Ansicht von Martinellis Anwalt Sidney Sittón hat allerdings das Oberste Wahlgericht das letzte Wort. Martinelli wurde wegen Geldwäscherei beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Mitteln im Jahr 2010 für schuldig befunden.

Der Ex-Präsident, der von 2009 bis 2014 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Gegen ihn wird auch in anderen Korruptionsfällen ermittelt.

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Panama erhielt 1903 seine Unabhängigkeit von Kolumbien. Danach stand das Land lange unter dem Einfluss der USA. Im Jahre 1999 gaben die USA schließlich die volle Kontrolle des Panamakanals an den Staat Panama ab. Dank der Einnahmen durch den Kanal zählt Panama heute zu den reichsten Ländern in Lateinamerika. Das Parlament in Panama ist die Nationalversammlung. Panama ist seit der Bildung des Territoriums Naso Tjër Di im Jahr 2020 verwaltungsmäßig in 10 Provinzen und 6 Territorien eingeteilt. In den autonomen Territorien gibt es eine Selbstverwaltung der indigenen Volksgruppen. Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegt Panama Platz 50 von 137 Ländern. Zusätzlich hat Panama die globalisierteste Wirtschaft der gesamten Region. In Panama sind weltweit die meisten Schiffe registriert, fast jedes fünfte. Der Grund dafür sind das vergleichsweise unkomplizierte Verfahren und die geringen Steuern. Panama hat seit den 1980er Jahren eines der größten Bankwesen in Lateinamerika. Nach den Enthüllungen der Panama Papers versprach Präsident Varela mehr Steuertransparenz und Offenheit. Die Handelsbilanz ist negativ.

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