Rufe nach Zwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?
Es gibt vermehrt Diskussionen über die Wiederbelebung des Modells der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hat in diesem Jahr schon mehr Opfer gefordert als je zuvor in seiner Jahrzehnte alten Geschichte. Israel hat das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust zu beklagen, im darauffolgenden Gaza-Krieg wurden bisher nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde mehr als 12'300 Palästinenser getötet.
Das sind mit Abstand mehr als in allen bisherigen Kriegen in dem Konflikt. Angesichts dieses katastrophalen Ausbruchs der Gewalt und des unbeschreiblichen Leids treten wieder Forderungen nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in den Vordergrund.
Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung
Das Modell, das wieder verstärkt ins Spiel gebracht wird, ist die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies am Wochenende erneut auf diese Regelung und äusserte die Hoffnung, dass nach einem Sieg über die terroristische Hamas die Chancen auf eine friedliche Koexistenz zweier Staaten realistischer sein könnte als in den letzten Jahren.
Auch US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Meinungsstück in der «Washington Post»: «Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten». Auch wenn es im Moment den Anschein habe, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, «ist sie durch die Krise dringender denn je geworden».
Warum herrscht in Nahost immer noch kein Frieden?
Es gab immer wieder intensive Bemühungen um eine friedliche Einigung zwischen Israel und den Palästinensern, vor allem von Seiten der USA. US-Präsidenten wie George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama, und selbst Donald Trump, investierten zwar viel, scheiterten aber letztlich an einer dauerhaften Kompromissfindung. Störmanöver gab es immer wieder von beiden Seiten.
Clinton sagte rückblickend, er habe sich wahrhaft «umgebracht» im Versuch, den Palästinensern zu einem eigenen Staat zu verhelfen. «Ich hatte einen Deal, den sie abgelehnt haben», erzählte er 2016. «Er hätte ihnen den ganzen Gazastreifen, 96 bis 97 Prozent des Westjordanlands mit Landkompensation in Israel gegeben.»
Das letzte bekannte Angebot an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kam 2008 von dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Auch er bot Abbas nach Medienberichten fast das ganze Westjordanland sowie die arabischen Viertel Ost-Jerusalems sowie die Altstadt unter internationaler Kontrolle an. Abbas sagte später, Olmert habe ihn gedrängt zu unterzeichnen, ohne ihm die gezeigte Landkarte zum genaueren Studium zu überlassen. Kurz darauf musste Olmert sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen abgeben.
Letztlich scheiterten die Verhandlungen daran, dass beide Seiten sich nicht in den Knackpunkten des Konflikts einigen konnten: der künftige Grenzverlauf, die palästinensische Flüchtlingsfrage, der Status von Jerusalem, die Siedlungen sowie die Verteilung von Ressourcen, besonders Wasser.
Hoffnungsfroher Anfang
Als hoffnungsfroheste Zeit der Friedensbemühungen galt die Unterzeichnung der Osloer Friedensabkommen 1993. Die gemeinsame Prinzipienerklärung führte zur Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sie ist zuständig für die Versorgung der Bevölkerung in den von ihr verwalteten Gebieten.
Diese Regelung war allerdings ursprünglich nur auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt – langfristige Hoffnungen auf einen eigenen Staat für die Palästinenser blieben bis heute unerfüllt. Seit 2014 hat es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr gegeben. Die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung sank danach – auf beiden Seiten.
Siedlungsausbau als Hindernis für Friedensregelung
Israel hat seit der Eroberung des Westjordanlands im Sechstagekrieg 1967 seine umstrittenen Siedlungen dort systematisch immer weiter ausgebaut. 1993 lebten rund 110'000 israelische Siedler im Westjordanland. Heute ist die Zahl auf etwa eine halbe Million gestiegen, einschliesslich Ost-Jerusalems sind es sogar 700'000.
Die Siedler leben inmitten von drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser zulassen.
Gewalttätige Attacken von Siedlern auf Palästinenser haben sich während des nun sechswöchigen Gaza-Kriegs noch deutlich verschärft. Palästinenser klagen auch immer wieder über massive Einschränkungen ihres täglichen Lebens durch die seit 56 Jahren andauernde israelische Besatzung.
Hamas torpediert Friedensprozess immer wieder mit Gewalt
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat seit Beginn des Friedensprozesses immer wieder darauf abgezielt, diesen mit blutigen Anschlägen auf Israelis zu torpedieren. Sie hat kein Interesse an einer friedlichen Koexistenz, sondern will vielmehr den Konflikt anheizen. Ihr Endziel ist die Einrichtung eines islamisch geprägten Staates auf dem Gebiet des gesamten historischen Palästina; den Staat Israel will die Hamas zerstören.
Vor dem Hintergrund einer Welle blutiger Anschläge der Hamas wurde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 1996 zum ersten Mal gewählt. Sein Amtsvorgänger Izchak Rabin war von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden, der weitere Gebietskonzessionen an die Palästinenser verhindern wollte.
Es wird Netanjahu von Kritikern immer wieder vorgeworfen, er habe das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert. Als Rivale der gemässigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas habe sie der Spaltung des palästinensischen Volkes gedient, um so einen Staat Palästina zu verhindern. Viele rechtsorientierte Israelis halten einen palästinensischen Staat für ein untragbares Sicherheitsrisiko für Israel.
Die «Jerusalem Post» berichtete 2019 unter Berufung auf eine Quelle in Netanjahus Likud-Partei, Netanjahu habe die Bewilligung des Transfers katarischer Millionengelder an die Hamas mit dieser Strategie gerechtfertigt. Wer gegen einen palästinensischen Staat ist, sollte für den Geldtransfer sein, sagte er demnach. Diese Gelder halfen der Hamas jedoch letztlich dabei, den Gazastreifen in eine waffenstrotzende Festung zu verwandeln.
Kann die Autonomiebehörde nach dem Krieg Gaza regieren?
Biden macht sich nun dafür stark, dass eine «revitalisierte» Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Die Hamas hatte sie 2007 gewaltsam von dort vertrieben. Netanjahu lehnt dies jedoch vehement ab. In ihrer gegenwärtigen Form sei die Autonomiebehörde nicht in der Lage, die Kontrolle im Gazastreifen zu übernehmen, argumentiert er.
Umfragen zeigten noch vor dem Krieg, dass mehr als die Hälfte der Palästinenser für die Rückkehr zu einem bewaffneten Aufstand sind. Attentäter werden von grossen Teilen der palästinensischen Gesellschaft als Helden im Kampf gegen die israelischen Unterdrücker gefeiert.
Es sei Aufgabe Israels, «nach einem Sieg sicherzustellen, dass Gaza die Bürger Israels nie wieder bedrohen kann», sagte Netanjahu. Man werde keiner neuen Führung zustimmen, «die Terrorismus unterstützt, Terroristen und ihre Familie bezahlt, und ihre Kinder dazu erzieht, Juden zu ermorden und den Staat Israel auszulöschen».
Ob Netanjahu angesichts des kolossalen Versagens am 7. Oktober sich nach dem Krieg als Regierungschef halten kann, ist allerdings ungewiss. Laut jüngsten Umfragen würde gegenwärtig die Partei von Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, mit Abstand stärkste Fraktion vor Netanjahus Likud. Gantz hatte sich letztes Jahr für eine unabhängige palästinensische «Einheit» ausgesprochen – allerdings keinen vollständigen Staat.
