Russland plant schärferes Gesetz
Russland plant im Streit mit den USA um die stärkere Kontrolle ausländischer Medien eine Gesetzesänderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland will schärfere Gesetze für ausländische Medien einführen.
- Diplomatischer Zwist mit den USA wird weiter angeheizt.
«Medien,
die auf dem Gebiet eines anderen Staates registriert sind und entweder Geld
oder andere Mittel von ausländischen Strukturen - staatlichen Behörden oder
Unternehmen oder sogar von russischen Unternehmen mit ausländischer
Finanzierung - erhalten, könnten als ausländische Agenten anerkannt werden», hiess
es aus Regierungskreisen der Agentur Interfax zufolge.
Der
Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Duma eingebracht, der Medienausschuss
billigte ihn, er soll an diesem Mittwoch verabschiedet werden. Danach ist eine
Zustimmung des Föderationsrates nötig. Von dort gab es Kritik.
Medienstreit zwischen Russland und den USA
Mit
dem Gesetzentwurf reagiert Russland darauf, dass die USA unter anderem dem
russischen Auslandssender RT vorgeschrieben haben, sich als «ausländischer
Agent» zu registrieren. RT tat dies unter Protest. US-Geheimdienste vermuten,
dass der Staatssender Teil einer Kampagne zur Einmischung in die Präsidentenwahl
war. Moskau weist das zurück.
Der
Medien-Streit knüpft an den diplomatischen Zwist zwischen den USA und Russland
an. Nachdem die USA Ende 2016 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatten,
hatte Moskau Washington dazu gebracht, sein Personal in den Vertretungen
in Russland massiv zu verringern. Später schlossen die USA das russische
Konsulat in San Francisco.
