Russland: Putin finanziert Rüstung-Gesetz mit Steuern
Russland steckt einen Gutteil seiner höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Armee und Rüstung.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland steckt die höheren Steuereinnahmen in die Armee.
- Das neue Gesetz hat Putin am Freitag unterzeichnet.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend das Gesetz, mit dem die Steuer ab 2019 von 18 auf 20 Prozent steigt. Nach den Erläuterungen zum Gesetz ergibt das eine rechnerische Mehreinnahme von 620 Milliarden Rubel (derzeit 860 Millionen Euro) jährlich. Durch eine bessere Eintreibung der Mehrwertsteuer sollen tatsächlich sogar 1,1 Billionen Rubel zusätzlich in den Haushalt kommen.
Die geplante Steuererhöhung war beiläufig am Eröffnungstag der Fussball-WM im Juni bekanntgegeben worden. Sie hat aber anders als die Erhöhung des Rentenalters kaum öffentliche Diskussionen in Russland hervorgerufen. Weitere 1,1 Billionen Rubel erhofft sich die Regierung durch höhere Akzisen auf Benzin, wie die Agentur Rosbalt meldete.
Armee bekommt Anteil von 15 Prozent
Bei den Zusatzausgaben sind die Armee und der Rüstungssektor mit 15 Prozent Anteil der grösste Einzelposten. Putin hat zu Beginn seiner neuen Amtszeit im Mai ehrgeizige Ziele beim Wachstum der Wirtschaft, dem Ausbau der Infrastruktur und der Bekämpfung der Armut verkündet. Dafür sollen aber nur 43 Prozent der Mehreinnahmen verwendet werden. Bei mehr als einem Drittel (38 Prozent) der geplanten Ausgaben sei als Zweck nur «Sonstiges» vermerkt, kritisieren Experten.
