Saudi-Arabien: Zeichner muss 23 Jahre in Haft wegen Karikaturen

Ein saudi-arabischer Künstler ist wegen politischer Karikaturen zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt worden. Das gaben seine Schwester und die Menschenrechtsgruppe Sanad diese Woche bekannt. Die Karikaturen des 48-jährigen Mohammed Al-Hassa wurden von dem Gericht als Beleidigung der Führung der Golfmonarchie gewertet.

Der Fall nährt die Besorgnis wegen fortbestehender Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter der De-facto-Herrschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman. Al-Hassa sei im Februar 2018 in Saudi-Arabien während einer «gewaltsamen Razzia» festgenommen worden, bei der Sicherheitskräfte in sein Haus eingedrungen und sein Studio durchsucht hätten. Dies erklärte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation Sanad.

In einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokument heisst es, die Anklage gegen ihn betreffe «beleidigende Karikaturen», die er für die katarische Zeitung «Lusail» angefertigt hatte. Auch wurden Social-Media-Beiträge angeführt, die angeblich «feindlich» gegenüber Saudi-Arabien seien und Unterstützung für Katar zeigten.

Sanad erklärte, die meisten von al-Hassas Karikaturen hätten innenpolitische Themen Katars behandelt. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise für Zeichnungen vorgelegt, die Saudi-Arabien beleidigen. Nach jahrelanger Isolation versucht Saudi-Arabien mittlerweile, sich für Touristen und Investoren zu öffnen. Al-Hassas Festnahme erfolgte weniger als ein Jahr, nachdem Saudi-Arabien und mehrere Verbündete die Beziehungen zu Katar abgebrochen hatten.

Sie behaupteten, das Land unterstütze Extremisten und stehe dem Iran zu nahe – Doha bestritt diese Vorwürfe. Das Gericht hatte al-Hassa zunächst zu sechs Jahren Haft verurteilt. Doch der Fall wurde dieses Jahr wieder aufgenommen, wie seine Schwester Asrar al-Hassa AFP telefonisch aus den USA sagte.

«Er hatte die Zeit fast hinter sich. Aber dann wurde das Verfahren aus heiterem Himmel wieder eröffnet und er wurde zu 23 Jahren verurteilt», sagte sie. Die saudiarabischen Behörden hatten am Mittwoch noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme geantwortet.

Unter der Herrschaft von Prinz bin Salman haben Aktivisten immer wieder das heftige Durchgreifen gegen kritische Äusserungen im Internet in Saudi-Arabien kritisiert. In den vergangenen zwei Jahren habe die saudiarabische Justiz «Dutzende von Personen wegen ihrer Meinungsäusserung in sozialen Medien verurteilt und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt», erklärten die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und ALQST im April.