Gipfel in Peking: Vereinbarungen über 64 Milliarden Dollar
Die Propagandaschau zeigte Xi Jinping als Führer der Welt. Doch die Kritik an der «Seidenstrasse» zeigt beim chinesischen Präsidenten Wirkung. Wirtschaftsminister Altmaier ist erstmal zufrieden
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Gipfel zur «Neuen Seidenstrasse» in Peking sind Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar unterzeichnet worden.
Nach internationaler Kritik an der grossangelegten chinesischen Initiative zum Ausbau von Handelswegen kündigte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag eine leichte Neuausrichtung an.
Chinas Regierung werde weiter die Richtung vorgeben, doch sollten Unternehmen als die «wichtigsten Akteure» auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Projekte sollten marktorientiert sein. Peking suche auch mehr Kooperation mit internationalen Institutionen, sagte der Präsidenten zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit Repräsentanten aus mehr als 150 Ländern.
Nach den erneuten Versprechen Xi Jinpings, den chinesischen Markt weiter zu öffnen, sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt China in der Pflicht, damit deutsche Unternehmen künftig leichter investieren können. Es gehe um eine glaubhafte Umsetzung, sagte der CDU-Politiker vor dem Abflug aus Peking. Er will im Juni mit einer Unternehmerdelegation erneut nach China reisen.
Obwohl Deutschland der «Seidenstrassen» skeptisch gegenüber steht, hatte Altmaier an dem zweiten Treffen zu dem Infrastrukturvorhaben teilgenommen, mit dem China auch seinen Einfluss in der Welt ausbaut. Es geht um Milliardeninvestitionen in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastruktur für neue Handelskorridore nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien. Auch andere grosse EU-Staaten sind kritisch, weil China internationale Standards nicht einhalte.
Kritiker warnen gerade arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischer Abhängigkeit von Peking. Bemängelt wird auch, dass häufig nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, «dass Infrastrukturinvestitionen zu einem problematischen Anstieg der Schulden führen können, wenn sie nicht vorsichtig gehandhabt werden».
Die auch «Belt and Road» genannte Initiative könne von mehr Transparenz, wettbewerbsgerechten Ausschreibungen und besserer Risikoabwägung profitieren, sagte Lagarde auf dem Treffen. Sie könne in eine «neue Phase» eintreten. Investitionen müssten nachhaltiger sein und auch mit Klimaschutzzielen im Einklang stehen.
An dem Gipfel hatten 38 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin. Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, sein griechischer Kollege Alexis Tsipras, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Gemeinschaft Asean nahmen teil. Die USA und Indien hatten keine Vertreter entsandt.
Trotz der Differenzen zog Altmaier eine positive Bilanz. «Ich war skeptisch, als ich hierhergekommen bin, das gebe ich gerne zu», sagte er bei einem abschliessenden Besuch an der Grossen Mauer bei Peking - im Dauerregen und bei dichtem Nebel. Die Konferenz sei aber besser gelaufen als erwartet. Der Wille, Probleme zu lösen, sei vorhanden. Es habe sich ein Konsens abgezeichnet für eine internationale Zusammenarbeit, faire Regeln sowie freie und offene Märkte.
Die Weltwirtschaft schwächelt derzeit - dies liegt auch an den Handelskonflikten wie dem zwischen den USA und China. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Chef-Unterhändler, Vizepremier Liu He, sagte Altmaier, in den Verhandlungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften müssten noch einige Klippen überwunden werden. Er halte es aber für möglich, dass es ein Lösung gebe. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Weltwirtschaft.
Angesichts härterer Konkurrenz auf den Weltmärkten müsse Europa seine Anstrengungen verstärken, sagte Altmaier. Der technologische Wettbewerb um Innovationen oder digitale Geschäftsmodelle sei intensiver geworden. «Dort muss Europa aufwachen, wir müssen uns auf unsere Hinterbeine stellen, wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere PS auf die Strasse bringen.» Europa müsse in universitäre Forschung investieren, vor allem aber auch in praktische Anwendungen, um den Rückstand vor allem zu US-Konzernen aufzuholen. Altmaier erarbeitet derzeit mit Frankreich eine europäische Industriestrategie.
