Spanien bietet aus Nicaragua Abgeschobenen Staatsbürgerschaft an

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Bern,

Spanien hat den 222 von Nicaraguas autoritärer Regierung in die USA abgeschobenen politischen Gefangenen die Staatsbürgerschaft angeboten.

Spanien
Die spanische Flagge weht im Wind. (Symbolbild) - Keystone

Damit reagiere das Land auf die Nachricht, dass die Oppositionellen zu Staatenlosen erklärt werden könnten, sagte der spanische Aussenminister José Manuel Albares am Freitag der Nachrichtenagentur Servimedia. «Wir bieten dies auch allen anderen Gefangenen an, die sich derzeit in derselben Situation befinden, wie die Freigelassenen», fügte der Minister hinzu. Vorgesehen sei eine Einbürgerung im Schnellverfahren. Am Donnerstag hatte das Parlament in Nicaragua bereits eine Verfassungsreform gebilligt, die den Abgeschobenen die Staatsbürgerschaft entzog.

Bei den am Vortag (Ortszeit) freigelassenen und sofort in die USA abgeschobenen Häftlingen handelt es sich um Politiker, Priester und Studentenführer, die praktisch alle als Gegner des autoritären Langzeitpräsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, gelten.

Die US-Regierung begrüsste die Freilassung. Der Schritt ermögliche einen weiteren Dialog zwischen den USA und dem zentralamerikanischen Land, liess US-Aussenminister Antony Blinken mitteilen.

Auf der offiziellen Liste mit den Namen der Freigelassenen standen auch die Ex-Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro, Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro, und der Studentenführer Lesther Alemán.

Nach Angaben der Opposition gab es in Nicaragua bislang rund 250 politische Gefangene. Die Regierung von Ortega ging zuletzt mit immer härteren Mitteln gegen ihre Kritiker vor, demokratische Institutionen und Bürgerrechte waren schon zuvor ausgehöhlt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2018 starben mehr als 350 Menschen. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 liess Ortega sieben konkurrierende Kandidaten festnehmen. Diese wurden nun alle in die USA abgeschoben.

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