Thailands König nennt Kandidatur seiner Schwester «verfassungswidrig»
Mit deutlichen Worten hat Thailands König Maha Vajiralongkorn sich gegen die Kandidatur seiner Schwester bei den kommenden Parlamentswahlen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Prinzessin Ubolratana will bei der Parlamentswahl im März antreten.
Dass Prinzessin Ubolratana Ministerpräsidentin werden wolle, sei «unangemessen und verfassungswidrig», erklärte der König am Freitag. Die 67-jährige Ubolratana hatte wenige Stunden zuvor mit der Ankündigung ihrer Kandidatur für die Partei Thai Raksa Chart für einen Paukenschlag gesorgt. Sie hatte erklärt, ihre Kandidatur sei von der Verfassung gedeckt.
Ein hochrangiges Mitglied der königlichen Familie in die Politik zu bringen sei «gegen die königlichen Traditionen und die Kultur der Nation», hiess es in einer Erklärung im königlichen Amtsblatt. Die Monarchie stehe über der Politik. Direkte Angriffe auf die Prinzessin wurden jedoch vermieden, vielmehr galt die Kritik jenen, die sie in die Politik «gebracht» hätten.
Der Chef von Thai Raksa Chart, Preechapol Pongpanich, hatte zuvor Prinzessin Ubolratana als die «beste Wahl» für das Amt der Ministerpräsidentin bezeichnet. Sie sei «gebildet und geschickt». Die ältere Schwester des heutigen Königs fordert mit ihrer Kandidatur für die Wahl am 24. März den Chef der regierenden Militärjunta, Prayut Chan-O-Cha heraus. Dieser erklärte noch am selben Tag seine Kandidatur.
Prinzessin Ubolratana erklärte im Online-Bilderdienst Instagram, sie kandidiere gemäss der Verfassung als «gemeine Bürgerin». Sie habe Thai Raksa Chart erlaubt, ihren Namen auf die Kandidatenliste zu setzen. Die Wahlbehörde muss nun innerhalb einer Woche entscheiden, welche Kandidaturen zugelassen werden.
Die ältere Schwester des heutigen Königs hatte vor Jahrzehnten einen US-Bürger geheiratet und auf ihre königlichen Titel verzichtet. Nach ihrer Scheidung kehrte sie in ihre Heimat zurück. Die schillernde Prinzessin ist in Filmen aufgetreten, singt, ist in den sozialen Netzwerken aktiv und Modeliebhaberin. Thailand hatte seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1932 keinen Premierminister, der dem Königshaus entstammt.
Die Partei Thai Raksa Chart steht der einflussreichen Politikerfamilie des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra nahe. Dessen Schwester Yingluck Shinawatra war ebenfalls Ministerpräsidentin, bevor sie im Mai 2014 vom Militär gestürzt wurde.
Die thailändische Armee hatte damals nach monatelangen politischen Unruhen zwischen den Yingluck Shinawatra unterstützenden Rothemden und den royalistischen Gelbhemden mit fast 30 Toten das Kriegsrecht verhängt, die Regierungschefin abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Thailand wird seitdem von einer Militärregierung unter General Prayut regiert.
Dieser will bei der Parlamentswahl im März für die Partei Phalang Pracharat antreten, die der Armee nahesteht. Er nehme die «Einladung» der Partei für die Spitzenkandidatur an, sagte der General am Freitag.
Prayut hatte schon unmittelbar nach dem Putsch eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben. Im August 2016 setzte die Junta zudem in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durch, die den Streitkräften politische Macht sichert.
Das Militär hat sich in Thailand stets als Verteidiger der Monarchie dargestellt. Dass Prinzessin Ubolratana jetzt aber gegen den Junta-Chef antreten will, macht Risse deutlich - zumal die Shinawatra-Familie gewissermassen als Erzfeind der Streitkräfte gilt. Die Zusammenarbeit könnte den alten Konflikt zwischen Gelbhemden und Rothemden überbrücken helfen.
