UN-Chef besorgt über explosive Lage im Westjordanland

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst besorgt über die explosive Lage im Westjordanland und Israels grossangelegten Militäreinsatz in dem besetzten Gebiet gezeigt. «Er verurteilt auf das Schärfste den Verlust von Menschenleben, darunter auch von Kindern», erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Guterres fordere die sofortige Beendigung der Einsätze.

Ein israelischer Armeesprecher begründete das Vorgehen, bei dem nach palästinensischen Angaben bisher mindestens zehn Menschen getötet wurden, mit der deutlich gestiegenen Anzahl von Anschlägen auf Israelis. Zugleich hat auch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland zugenommen.

Wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und den ebenfalls rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterbreitet. Mehrere EU-Beamte haben das der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem heutigen EU-Aussenministertreffen bestätigt.

Die beiden israelischen Regierungsmitglieder sind Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten im Westjordanland. Ob und wenn ja, wann der Vorschlag von Borrell umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar.

Die US-Regierung verhängt derweil wegen der extremistischen Siedlergewalt weitere Sanktionen, diesmal gegen die israelische Nichtregierungsorganisation Haschomer Josch. Ende Januar seien die Bewohner des palästinensischen Beduinen-Dorfs Chirbet Zanuta bei Hebron dazu gezwungen worden, den Ort zu verlassen, teilte das US-Aussenministerium mit. Freiwillige der NGO hätten das Dorf daraufhin umzäunt und die Rückkehr der Bewohner verhindert. Die USA haben schon mehrfach Siedler im Westjordanland sanktioniert.

«Extremistische Siedlergewalt im Westjordanland verursacht grosses menschliches Leid, schadet der Sicherheit Israels und untergräbt die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der Region», teilte das Ministerium mit. «Israel betrachtet die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger mit grösster Ernsthaftigkeit», teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Die Angelegenheit werde mit den USA diskutiert.

Nach israelischer Darstellung ist Ziel des grossangelegten Einsatzes im Westjordanland – vor allem in Dschenin und Tulkarem – ein vom Iran unterstütztes Terrornetzwerk. Beide Städte gelten als Hochburgen militanter Palästinenser.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast elf Monaten seien allein von dort aus rund 150 Anschläge mit Schusswaffen und Sprengsätzen auf Israelis verübt worden, so ein Militärsprecher.

Israels Militäreinsatz im Westjordanland könnte nach Informationen der «Times of Israel» noch länger dauern. Er sei Quellen in der Armee zufolge auf mehrere Tage angelegt.

UN-Generalsekretär Guterres fordere die Sicherheitskräfte auf, «grösstmögliche Zurückhaltung zu üben und tödliche Gewalt nur dann anzuwenden, wenn dies zum Schutz von Menschenleben absolut unvermeidlich ist», erklärte sein Sprecher. Letztlich könne nur ein «Ende der Besatzung und die Rückkehr zu einem sinnvollen politischen Prozess, der eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführt, ein Ende der Gewalt bringen», sagte der Sprecher von Guterres weiter.

Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen ebenso weiter wie die Bemühungen um eine Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas. Eine israelische Delegation sollte zu weiteren Gesprächen über ein Abkommen mit der Hamas in die katarische Hauptstadt Doha reisen.

Die indirekten Verhandlungen, bei denen Katar sowie Ägypten und die USA zwischen den Konfliktparteien vermitteln, treten seit Monaten auf der Stelle.