UN-Sicherheitsrat redet über Öffnung weiterer Grenzübergänge Syriens
Die Erdbebenopfer in Syrien können nur schwer erreicht werden. Deshalb wird jetzt über die Öffnung weiterer Grenzübergänge diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat redet über die Öffnung weiterer Grenzübergänge zu Syrien.
- Man prüfe derzeit eine entsprechende Resolution.
- Für die Ausarbeitung wären die Schweiz und Brasilien verantwortlich.
Angesichts der nur schwer erreichbaren Erdbebenopfer im Nordwesten Syriens diskutieren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über die Öffnung weiterer Grenzübergänge aus der Türkei. Man prüfe eine Resolution, «die ein oder zwei weitere Grenzübergänge öffnen würde», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dem TV-Sender MSNBC am Freitag. Für die Ausarbeitung wären die Ratsmitglieder Schweiz und Brasilien verantwortlich.
Die Schweizer Botschafterin Pascale Baeriswyl sagte allerdings, dass ein Treffen des Rates – vermutlich in der kommenden Woche – und ein Briefing des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths abgewartet werden müssten, um Einzelheiten festzulegen.
Regierung will Hilfe nur durch ihre Gebiete fliessen lassen
Bislang ist der Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien der einzige von einst vier Grenzübergängen, über den Hilfen auch in die Teile Syriens gelangen können, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Die syrische Regierung wollte humanitäre Hilfe schon vor dem Erdbeben komplett durch die von ihr kontrollierten Gebiete fliessen lassen, um den Rebellen im Norden weitere Ressourcen zu entziehen. Dies forderte sie zuletzt erneut. Bei Hilfslieferungen und -zahlungen an die Regierung gab es immer wieder Berichte, dass die Regierung sich daran bereichert und die Güter als Machtmittel im Bürgerkrieg einsetzt.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Donnerstag die Öffnung weiterer Grenzübergänge verlangt. Der Grenzübergang Bab al-Hawa war schon vor dem Erdbeben eine Lebensader für rund 4,5 Millionen Menschen in Gebieten im Nordwesten des Landes, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. 90 Prozent der Bevölkerung waren dort bereits vor der Katastrophe nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Region leben Millionen, die durch Kämpfe in Syrien vertrieben wurden.