USA sagen Philippinen zusätzliche Militärfinanzierung zu

Das kündigten US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit ihren philippinischen Amtskollegen in Manila an. Mit der Finanzhilfe wollten die USA die Sicherheitszusammenarbeit mit ihrem ältesten Bündnispartner in der Region weiter stärken, sagte Blinken vor Journalisten. Das Geld solle bei der Modernisierung der philippinischen Streitkräfte und der Küstenwache helfen.

Es gebe grosse Besorgnis wegen Chinas «eskalierten Aktionen im Südchinesischen Meer, im Ostchinesischen Meer und anderswo», betonte Blinken. Gleichzeitig begrüsste er eine kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen Peking und Manila über Versorgungsmissionen zu einem umstrittenen Riff.

Dabei geht es um die sogenannte Second-Thomas-Untiefe etwa 200 Kilometer westlich der philippinischen Insel Palawan innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen. Dort sind philippinische Truppen auf einem seit 1999 gestrandeten Schiff namens «BRP Sierra Madre» stationiert.

Das Schiff markiert den territorialen Anspruch der Philippinen auf dieses Gebiet. Zuvor kam es während Versorgungsmissionen für die Soldaten immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen. Einzelheiten zu der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Austin erklärte, die Höhe der Finanzierung sei beispiellos. «Es sendet eine klare Botschaft der Unterstützung für die Philippinen von der Biden-Harris-Regierung, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.»

Um das ressourcenreiche Gebiet weit verstreuter Riffe und Inseln westlich der Philippinen und weit südlich von China gibt es seit Jahrzehnten Streit zwischen Peking und Manila. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu gefährlichen Zwischenfällen.

China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich, was der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag zurückgewiesen hat. Auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei beanspruchen dort Gebiete.