USA verhängt Sanktionen gegen israelische Besetzer
Die USA verschärfen die Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland.
Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Aussenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmässig «beschlagnahmt» und bedrohen «den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland».
Folgen der Sanktionen
Konkret richten sich die Massnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Aussenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava. Zuvor hatten die USA bereits den Lehava-Gründer Ben-Zion Gopstein sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt.
Bei zwei der nun sanktionierten Personen handelt es sich laut US-Angaben um führende Köpfe der radikalen israelischen Gruppe Tzav 9. Mitgliedern der Vereinigung wird unter anderem vorgeworfen, Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu blockieren.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.
Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000.
2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsausbau dennoch voran.
