Venezuela und Guyana vereinbaren Gewaltverzicht im Grenzstreit
Im Streit um die ölreiche Region Essequibo wollen Venezuela und Guyana unter keinen Umständen Gewalt einsetzen. Darauf einigten sich die Präsidenten beider Länder bei einem Krisentreffen in Kingstown auf der Karibikinsel St. Vincent.
Jegliche Kontroverse um das von Venezuela beanspruchte Gebiet in Guyana solle im Einklang mit dem internationalen Recht einschliesslich eines Abkommens mit dem Vereinigten Königreich von 1966 über die damalige Kolonie Britisch-Guayana geklärt werden, hiess es in der gemeinsamen Erklärung. Man verpflichte sich zu einer guten Nachbarschaft in friedlichem Zusammenleben und der Einheit von Lateinamerika und der Karibik.
«Historischer Schritt» zurück zum Dialog
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sprach von einem «Treffen mit offenem Gespräch, mit Wahrheiten und Respekt» mit seinem Amtskollegen Irfaan Ali. «Wir haben einen grossen historischen Schritt getan, um auf den Weg der Legalität, des Dialogs und des Friedens zurückzukehren. Das ist unser Weg», schrieb er zu dem Gespräch in Kingstown, der Hauptstadt von St. Vincent und den Grenadinen, auf der Plattform X (vormals Twitter).
Vertreter anderer karibischer Länder und Brasiliens sowie UN-Beobachter hatten das Gespräch begleitet. St. Vincent und die Grenadinen hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac).
Venezuela hätte die Region gern als eigenen Bundesstaat
Streitpunkt zwischen den Nachbarn im Norden Südamerikas ist die Region Essequibo, die rund zwei Drittel Guyanas ausmacht und an den Osten Venezuelas grenzt. Lange Zeit war es eines der ärmsten Länder des Kontinents.
Die Entdeckung gewaltiger Ölvorkommen 2015 vor der Küste bescherte Guyana Wirtschaftswachstum – mittlerweile ist es weltweit das grösste. Anfang Dezember liess Maduro in Venezuela ein umstrittenes Referendum abhalten, bei dem sich nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss von «Guayana Esequiba» als venezolanischem Bundesstaat aussprachen.
Das selbst ölreiche, aber trotzdem wirtschaftlich schwer angeschlagene Venezuela erhebt auf Essequibo seit langem Anspruch, abgeleitet aus dem Abkommen von Genf 1966. Darin wurde eine Verhandlungslösung angestrebt. Allerdings wurde Guyana wenige Monate später unabhängig. Die derzeitigen Grenzen wurden in einem Schiedsspruch eines Tribunals von 1899 festgelegt, den die USA und Grossbritannien veranlasst hatten.
Internationaler Gerichtshof der UN involviert
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen befasst sich auf Antrag Guyanas mit dem Grenzstreit. Präsident Ali betonte am Donnerstag erneut, dass der Disput vor den IGH gehöre. «Wir haben sehr deutlich gemacht, dass Guyana nicht der Aggressor ist», sagte er. «Guyana strebt keinen Krieg an.» Venezuela liess am Donnerstag erneut in der Erklärung festhalten, dass es eine IGH-Zuständigkeit weiter ablehnt.
Beide Länder einigten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission ihrer Aussenministerien und technischen Berater, um die Angelegenheit weiter zu besprechen, sowie auf ein erneutes Treffen innerhalb von drei Monaten in Brasilien.