Verteidigungsminister: Schicken weitere Truppen nach Rafah

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, er habe am Vortag bei einem Besuch an der südlichen Gaza-Grenze gesagt: «Weitere Truppen werden sich der Bodenoperation in Rafah anschliessen.» Nach UN-Angaben sind bereits rund 600'000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen.

Bei dem Einsatz in Rafah seien bereits Hunderte von Zielen getroffen und mehrere Tunnel zerstört worden, sagte Galant. «Diese Aktivität wird intensiviert werden.» Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten.

Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Der israelische Aussenminister Israel Katz hatte davon gesprochen, man müsse Ägypten «davon überzeugen, den Rafah-Grenzübergang wieder zu öffnen, um den Transport internationaler Hilfsgüter nach Gaza zu ermöglichen».

Katz schrieb bei X: «Die Welt macht Israel für die humanitäre Lage verantwortlich. Aber der Schlüssel zur Verhinderung einer humanitären Krise in Gaza liegt nun in den Händen unserer ägyptischen Freunde.» Man werde es nicht wieder zulassen, dass die Hamas den Übergang kontrolliere.

Ägyptens Aussenminister Samih Schukri warf Israel dagegen vor, mit Blick auf die Lage am Grenzübergang «Fakten zu verdrehen» und sich der Verantwortung zu entziehen. «Israel ist allein verantwortlich für die humanitäre Katastrophe, die die Palästinenser derzeit im Gazastreifen erleiden», teilte Schukri mit. Er sprach von «verzweifelten Versuchen» Israels, Ägypten verantwortlich zu machen.

Der wie der Rafah-Übergang im Süden des Gazastreifens gelegene Übergang Kerem Schalom ist trotz wiederholten Beschusses durch die Hamas weiter geöffnet. Nach UN-Angaben gelangen aber nicht genug Hilfsgüter in den Küstenstreifen. Das UN-Nothilfebüro OCHA schrieb am Donnerstag bei X, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe «fast unmöglich», Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen.

Dies habe verheerende Auswirkungen auf die rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Israel betont dagegen, es unternehme alles, um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern zu ermöglichen.

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, bei der Offensive in Rafah mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Sie sei zutiefst besorgt über das Vorgehen der israelischen Armee in der südlichsten Stadt des Gazastreifens. Dies erklärte sie am Donnerstag.

«Die Menschen dort wissen weder ein noch aus und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen», kritisierte Baerbock. «Das ist nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die Sicherheit Israels», fügte sie hinzu.

Die deutsche Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. «Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert», betonte Baerbock. «Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden.

Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste, was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln», warnte Baerbock.