Wang mahnt Blinken: Russlands Sicherheitsbesorgnisse «ernst nehmen»

Im Konflikt um die Ukraine müssen aus chinesischer Sicht die legitimen Besorgnisse Russlands um seine Sicherheit «ernst genommen und gelöst» werden.

In einem Telefonat mit US-Aussenminister Antony Blinken mahnte Chinas Aussenminister Wang Yi alle Parteien, zurückhaltend zu sein, wie das Aussenministerium am Donnerstag in Peking berichtete. Es müsse davon abgesehen werden, die Spannungen zu verschärfen oder zu spekulieren, um die Krise zu übertreiben. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten eines anderen gehen.

Auch könne regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder sogar Ausweitung militärischer Blöcke garantiert werden, hob Wang Yi hervor. Im 21. Jahrhundert sollten alle Parteien «die Mentalität des Kalten Krieges komplett aufgeben» und durch Verhandlungen eine ausgewogene und nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa formen.

Für eine Lösung des Ukraine-Problems sei es notwendig, zum Anfang des Abkommens von Minsk zurückzukehren, sagte Wang Yi. China unterstütze alle Bemühungen, die in diese Richtung gingen.

Das Abkommen wurde 2014 fünf Monate nach Beginn der Kämpfe zwischen Soldaten der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten im Osten der Ukraine vereinbart. Es war ein erster Waffenstillstand mit einem Friedensplan. Doch es hapert an der Umsetzung.

In dem Gespräch unterstrich Blinken nach Angaben seines Sprechers Ned Price in Washington «die globalen Sicherheits- und Wirtschaftsrisiken, die eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine darstellen». Deeskalation und Diplomatie seien der verantwortliche Weg vorwärts, habe der Aussenminister gesagt.