Warnungen vor Gewalt: Umstrittenes Verfassungsreferendum in Burundi

In Burundi sind die Menschen am Donnerstag aufgerufen, über eine umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, die dem als repressiv geltenden Präsidenten Pierre Nkurunziza einen Verbleib im Amt für 16 weitere Jahre ermöglicht. Mit einem erfolgreichen Referendum würde der seit 2005 amtierende Nkurunziza anderen afrikanischen Staatschefs folgen, die mit Verfassungsänderungen ihre Machtposition zementiert haben. Das Referendum könnte die seit 2015 andauernde Krise in dem Land weiter eskalieren. Die UN warnten im Vorfeld des Referendums vor einem Anstieg der Gewalt in Burundi.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde etwa die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängern. Somit könnte Nkurunziza theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. Und das, obwohl er bereits in einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit dient. Andere afrikanische Länder haben es ihm vorgemacht: Etwa in Uganda und Ruanda wurden die Verfassungen geändert, um den Staatschefs Yoweri Museveni und Paul Kagame eine längere Amtszeit zu ermöglichen.

In Burundi versuchte Nkurunziza Menschenrechtlern zufolge auch mit Gewalt ein «Ja» im Referendum zu erzwingen. Vermeintliche Gegner der Verfassungsänderung seien unter anderem von staatlichen Akteuren bedroht, eingeschüchtert, festgenommen und getötet worden, sagt Lewis Mudge von Human Rights Watch. «Wir sind besorgt darüber, dass es nach den Referendum zu weiterer Gewalt gegen die Bevölkerung kommen wird, um Gegner zu bestrafen.» Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Rad al-Hussein verurteilte die Gewalt aufs Schärfste.