Was die UN-Klimakonferenz beschlossen hat – und was nicht

Zwei Wochen lang verhandelten die Klimadiplomaten an der Weltklimakonferenz in Madrid. Die Resultate sind bescheiden. Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist nicht zufrieden.

Was beim längsten Klimagipfel herauskam – und was noch fehlt:

Erst im kommenden Jahr sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Dem haben sie 2015 zugestimmt – daran wurden sie im Gipfelbeschluss nun nochmal ausdrücklich erinnert.

Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch schon Ziele für den Klimaschutz und die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten.

Es soll jetzt in einem «Arbeitsprogramm» nochmal darüber gesprochen werden, ob sie gute Vorbilder waren für die Staaten, die ihre Wirtschaft erst entwickeln. Vor allem die Industriestaaten finden, man solle besser nach vorn schauen und sich auf das Pariser Abkommen konzentrieren.

Ein Dauerthema ist der Umgang mit Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern durch die Folgen des Klimawandels – also etwa durch Stürme, Dürren, Starkregen oder steigende Meeresspiegel.

Künftig könnte es die Möglichkeit geben, dass die betroffenen Staaten dafür auch Geld aus dem Green Climate Fund (GCF) bekommen, auch darüber soll nun gesprochen werden.

Dieser Geldtopf ist bisher grundsätzlich dafür da, Treibhausgas-Minderung und die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, nicht aber Schadenersatz zu leisten.

Das Thema Schäden und Verluste kam aus Sicht vieler bisher zu kurz. Beim Thema Finanzen zeigten sich viele Länder, etwa die afrikanische Gruppe, zum Gipfel-Abschluss unzufrieden.

Die sogenannten Marktmechanismen sollen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen können. Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen.

Damit das auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es strenge Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf. Da fanden die Staaten keinen Kompromiss – vor allem, aber nicht nur, Brasilien wurde dafür kritisiert.

Darüber soll nun kommendes Jahr weiter verhandelt werden. Schon vor einem Jahr beim Gipfel in Polen wurde das Thema vertagt.

«Die Schweiz bedauert den Entscheid und hat sich gemeinsam mit anderen ambitionierten Partnerländern im Rahmen der San José Prinzipien für hohe Ambition und Integrität verpflichtet, robuste Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten anzuwenden», heisst es in der Mitteilung des Bafu. Dies, bis eine Einigung im Rahmen einer COP gefunden werde.

Besorgt zeigt sich das Bafu auch darüber, dass sich die Länder an der COP25 nicht darauf einigen konnten, wie sie über ihre Emissionsverminderungen und die Unterstützung, die sie dafür selber erhalten oder anderen Ländern geben, Bericht erstatten.

Die Berichterstattung und die Prüfung der Länderberichte seien wesentliche Bestandteile des Pariser Übereinkommens.