Zukunftspakt der UN: Letzte Chance für Einsprüche
Die finale Überarbeitung des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen steht kurz vor der Annahme.
Wenige Tage vor der geplanten Annahme des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen zur Reform der internationalen Ordnung haben die Verhandler einen nach eigener Aussage finalen Text vorgelegt. Gegen die fünfte Überarbeitung des Entwurfs könne bis Mitternacht MESZ Einspruch eingelegt werden, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.
Die Verhandlungsleiter unter anderem aus Deutschland und Namibia teilten dem zuständigen Präsidenten der UN-Vollversammlung demnach mit, dass sie ihre Aufgabe damit als erfüllt ansehen. Der Text soll am Sonntag in New York im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angenommen werden. Inwieweit es im Falle eines Einspruches noch zu weiteren Verhandlungen kommen könnte, blieb zunächst unklar.
Zähe Verhandlungen bis zuletzt
Mit dem 29-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu Massnahmen unter anderem in den Bereichen der Reform des UN-Sicherheitsrates, Friedenssicherung, Künstliche Intelligenz, Klimawandel sowie Reform der internationalen Finanzarchitektur zugunsten von Staaten des sogenannten Globalen Südens verpflichten.
Die Verhandlungen der vergangenen Monate waren unter anderem wegen des Widerstands von mächtigen Ländern wie Russland oder teilweise auch den USA zäh. Bis zuletzt hatte Russland nach Aussage mehrerer Diplomaten und Beobachter immer wieder Einspruch bei einer Reihe von Punkten eingelegt.
Kompromiss mit Lichtblicken
Diplomaten verschiedener Länder bewerten den Kompromiss als eher schwach mit wenigen Lichtblicken. Der Zukunftspakt bleibt demnach hinter den hohen Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück, der auf eine ambitionierte Reformagenda hoffte, um die UN angesichts der tiefen Spaltung der Welt mit zahlreichen Kriegen und Konflikten wieder handlungsfähig zu machen.
Gerade der Sicherheitsrat konnte Kriege in den vergangenen Jahren wegen einer weitreichenden Blockade der Vetomächte nicht verhindern. Bei zahlreichen globalen Aufgaben wie dem Kampf gegen die Klimakrise oder der Regulierung Künstlicher Intelligenz ist der Einfluss der Vereinten Nationen begrenzt.
