Welt am Scheideweg: Scholz und Guterres fordern Reformen

Wenige Tage vor der geplanten Annahme des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen zur Reform der internationalen Ordnung machen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und UN-Chef António Guterres Druck. «In den laufenden Verhandlungen müssen noch einige Differenzen überbrückt werden», sagte Scholz bei einer virtuellen Veranstaltung mit Guterres und dem namibischen Präsidenten Nangolo Mbumba.

Deutschland und Namibia leiten die zähen Verhandlungen vor dem UN-Zukunftsgipfel mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs ab dem 22. September in New York. «Wie uns dieser Generalsekretär wiederholt in Erinnerung gerufen hat, stehen wir an einem Scheideweg zwischen Zusammenbruch und Durchbruch», sagte Scholz.

Die Mehrheit der Länder wünsche sich eine neue internationale Ordnung, die eine Welt mit vielen Machtzentren und Akteuren widerspiegeln müsse. Hunderte Millionen Menschen zum Beispiel in Afrika und Südamerika hätten das gleiche Recht auf Wohlstand und Teilhabe wie Bürger Europas und Nordamerikas.

Deshalb brauche es Reformen unter anderem des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Finanzarchitektur. Bei dem Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen nur wenige Tage vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs soll der seit Jahren vorbereitete Zukunftspakt von allen UN-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

Nach dem Willen der Vereinten Nationen soll das Dokument eine Blaupause für Erneuerung und Reform der internationalen Ordnung darstellen. Dabei geht es unter anderem um die Veränderung der internationalen Finanzarchitektur zugunsten von Staaten des sogenannten Globalen Südens, die Reform des UN-Sicherheitsrats oder den Kampf gegen die Klimakrise.

Die momentan noch laufenden Verhandlungen sind unter anderem wegen Widerstands von mächtigen Ländern wie Russland oder teilweise auch den USA zäh. Der gegenwärtige Entwurf bleibt einigen Diplomaten zufolge hinter den hohen Erwartungen der Vereinten Nationen zurück.

Guterres verlangte in seiner Rede deshalb «maximale Ambitionen» für die «tiefgreifendsten Reformen», die möglich sind. Nach bisheriger Planung werden Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge keine der fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich bei dem Zukunftsgipfel von ihrem Staats- oder Regierungschef vertreten werden.