Drei Jahre Haft in China für taiwanischen Chefredakteur
Taiwans Chefredakteur Fu Cha wurde zu drei Jahren Haft in China verurteilt.
Ein Gericht in China hat Fu Cha, den Chefredakteur eines taiwanischen Verlages, zu drei Jahren Haft verurteilt. Das bestätigte der Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, in Peking.
Das Urteil wegen Anstiftung zur Abspaltung gegen den Chefredakteur von Gusa Press sei am 17. Februar in Shanghai gefallen, hiess es weiter. Chen zufolge legte der in der Volksrepublik geborene Angeklagte keine Berufung ein.
Zusätzlich habe das Gericht Fu Cha für ein Jahr dessen politische Rechte entzogen und ihn mit einer Geldstrafe von 50'000 Yuan (rund 6085 Franken) belegt, erklärte er. In den sozialen Medien drückte Gusa Press tiefe Trauer über die Verurteilung Fu Chas aus. Li Yanhe, wie Fu Cha mit bürgerlichem Namen heisst, war vor zwei Jahren in Shanghai verhaftet worden.
Fu Chas Weg zur taiwanesischen Staatsbürgerschaft
Als er seine Registrierung bei den dortigen Behörden löschen lassen wollte – eine Voraussetzung, um taiwanischer Staatsbürger werden zu können. Ende April 2023 begann die chinesische Justiz gegen ihn zu ermitteln.
Der 1971 geborene Mann hatte 2009 Gusa Press in Taiwan gegründet und Bücher veröffentlicht, die die Kommunistische Partei kritisieren oder Tabuthemen in China berühren. Er siedelte nach der Heirat mit einer Taiwanerin 2009 in die demokratische Inselrepublik um.
Fu Chas Verhaftung galt auch als Warnung an Taiwan. Das dortige Büro für Angelegenheiten mit Festlandchina (MAC) hatte den Fall bereits als «symbolische Propaganda» bezeichnet, um Taiwan einzuschüchtern. Die Kommunistische Partei zählt die unabhängig regierte Inselrepublik zum Gebiet Chinas, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung hat.
Pekings Pläne für Taiwan
Peking will sich Taiwan einverleiben, wenn nötig auch unter Einsatz des Militärs. Behördensprecher Chen kündigte ausserdem die Einrichtung eines E-Mail-Hinweiskanals an, über den Menschen Unterstützer einer Unabhängigkeit Taiwans an die chinesische Regierung melden können.
Peking sieht die regierende Demokratische Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te als Separatisten, weil sie für eine Unabhängigkeit Taiwans steht.
Lai hatte aber bereits erklärt, die Unabhängigkeit nicht formal erklären zu wollen. Das MAC sah in dem Kanal keine Auswirkungen auf die Menschen in Taiwan und mahnte seine Landsleute, Reisen nach China sorgfältig abzuwägen. Die Behörde warnte vor «illegalen Festnahmen und missbräuchlichen Verhaftungen».
