Europäische Unternehmen besorgt über Chinas neuen Kurs

Die Führung in Peking setzt schonungslos neue Regeln im Privatsektor durch. Das Durchgreifen, aber auch die rasant voranschreitende Abschottung bereiten europäischen Firmen grosse Sorgen.

«Auf den ersten Blick scheint im Reich der Mitte zwar alles in Ordnung zu sein.» Dies sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag in Peking.

So hätten viele Unternehmen im vergangenen Jahr wieder einmal Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn erzielt. Dies dürfte sich in naher Zukunft auch nicht ändern.

Und auch kurzfristig blieben die Aussichten für europäische Unternehmen, die in China tätig sind, insgesamt positiv. Es gebe jedoch «besorgniserregende Anzeichen» dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende.

«Diese Tendenz lässt erhebliche Zweifel am künftigen Wachstumspfad des Landes aufkommen.» Dies sagte Wuttke bei der Vorlage des jährlichen Positionspapiers der EU-Handelskammer. Diese verwies auf den im März auf dem Pekinger Volkskongress verabschiedeten neuen Fünfjahresplan. Dieser sieht als Kurs vor, «die Abhängigkeit vom Rest der Welt zu verringern».

Dabei werde China die Rolle, die ausländische Unternehmen in der Wirtschaft des Landes spielen, weiter reduzieren. Es ist unklar, wie sie in Zukunft zum Wirtschaftswachstum von China beitragen können.

Auch die andauernde Reglementierung des Privatsektors des Landes sei besorgniserregend. Mit einer grossen Regulierungskampagne wurden in den vergangenen Monaten mächtige Konzerne immer mehr an die Leine gelegt.

Es tobt eine heftige Debatte über die Frage, wohin der Staatschef das Milliardenreich steuert. Der will «allgemeinen Wohlstand» erreichen. Aber Kritiker warnen vor einer «neuen Kulturrevolution». Sie fürchten die Rückkehr alter Zeiten, die nur Chaos gebracht hätten.

Aus Sicht der Kammer versucht die Führung in Peking derzeit offenbar, die Kontrolle über den dynamischen Privatsektor zu verstärken. Dies, um politische Ziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen womöglich Wege gefunden werden, «ausländische Unternehmen vom Mark auszuschliessen».

Der Kurs sei nicht nur für ausländische Firmen schlecht, sondern auch für die chinesische Volkswirtschaft selbst, betonte die EU-Kammer. So sei Chinas Wachstum in den vergangenen fünf Jahren bereits leicht hinter dem zurückgeblieben, wo es eigentlich sein sollte.