Peking: Gespräche über Freihandelsabkommen nicht eingefroren
Am Wochenende bestätigte das Seco, dass Gespräche mit China über das Freihandelsabkommen eingefroren seien. Peking widerspricht dem nun.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut China sind Gespräche über das Freihandelsabkommen mit der Schweiz nicht eingefroren.
- Das heisst es am Mittwoch aus dem chinesischen Handelsministerium.
- Damit widerspricht Peking den Aussagen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
China steht auf dem Standpunkt, dass die Gespräche über eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit der Schweiz nicht eingefroren sind. Bern und Peking würden eine enge Kommunikation aufrechterhalten, hiess es aus dem chinesischen Handelsministerium. Damit widersprach es Aussagen des Seco vom Wochenende.
Das 2013 unterzeichnete Freihandelsabkommen sei ein hochrangiges, inhaltsreiches und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen. So äusserte sich ein Sprecher in einer Erklärung, die am Mittwoch auf der Website des chinesischen Handelsministeriums veröffentlicht wurde.
Abkommen dient «Zusammenarbeit»
Das Abkommen «hat eine positive Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen und handelspolitischen Entwicklung zwischen den beiden Ländern gespielt». Das heisst es in der Erklärung, die vom Westschweizer Radio und Fernsehen RTS verbreitet wurde.
Die Schweiz und China hatten 2017 eine Absichtserklärung unterzeichnet. In dieser kündigten sie eine gemeinsame Suche nach einer Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens an. Folglich stehe ein Einfrieren nicht zur Debatte, versicherte nun der Sprecher des Handelsministeriums in Peking.
Seco bestätigt Berichte über Ende der Gespräche
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte am Sonntag Berichte der deutschsprachigen Sonntagspresse bestätigt. Nach diesen seien die Gespräche über eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China eingefroren. Das letzte Treffen habe 2018 stattgefunden, seitdem habe es nur «informelle Kontakte» gegeben.
Bern wäre daran interessiert, das Abkommen auszuweiten, insbesondere im Bereich der Industrieprodukte. Aber «bislang konnte keine Einigung über eine Liste von Themen erzielt werden, die vertieft werden sollten», hatte das Seco erklärt.
