Abgeordneter fehlte zwei Jahre – Rauswurf in Moskau
Das russische Parlament entzieht einem abwesenden Abgeordneten das Mandat.
Weil er schon seit etwa zwei Jahren nicht mehr im russischen Parlament erscheint, hat die Staatsduma in Moskau einem Abgeordneten das Mandat entzogen. Der 51 Jahre alte Juri Napso von der ultranationalistischen kremltreuen Partei LDPR lebt nach Duma-Angaben schon seit Längerem in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der Fall gilt als besonders bizarr, weil den Abgeordneten in dem vom Kreml gesteuerten Parlament besonders in Kriegszeiten eine eiserne patriotische Disziplin abverlangt wird. Laut Duma hatte sich Napso, der seit 2007 Abgeordneter und zuletzt auch Vizechef eines Ausschusses war, seit April 2023 immer wieder krankgemeldet.
Gesetz verbietet unerlaubte Auslandsreisen
Er fehlte aber auch 200 Tage unentschuldigt. Dem Portal «RBK» hatte Napso zuvor erklärt, dass Ärzte ihm wegen seiner Krankheit einen «sitzenden Lebensstil» untersagt hätten. Er habe an Ausschusssitzungen online teilgenommen und auf diese Weise auch Bürgersprechstunden abgehalten.
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz nicht mehr ohne Erlaubnis ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust.
Zuvor hatte es in Russland viel Kritik an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben. Sie veröffentlichten in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.
