Abhöraffäre: Kataloniens Regionalpräsident droht Spaniens Regierung
Wenn niemand für die Bespitzelung katalanischer Politiker Verantwortung übernimmt, will Pere Aragonès der Zentralregierung die Unterstützung entziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Niemand übernimmt in der Bespitzelungsaffäre der katalanischen Politiker Verantwortung.
- Dies aber fordert jetzt der Regierungschef von Katalonien mit klaren Worten.
- Er droht der spanischen Regierung, die parlamentarische Unterstützung zu entziehen.
Kataloniens Regionalregierungschef Pere Aragonès drohte in der Bespitzelungsaffäre mit dem Entzug der parlamentarischen Unterstützung der Zentralregierung.
Wenn niemand die Verantwortung für die mutmassliche Ausspähung der Telefone Dutzender katalanischer Politiker und ihnen nahe stehender Personen übernehme, werde es «sehr schwierig, die parlamentarische Stabilität der Regierung aufrechtzuerhalten». Das sagte Aragonès am Mittwoch dem Radiosender RAC1.
Die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez ist im spanischen Parlament in Madrid auf die Stimmen der linken, gemässigt separatistischen Partei ERC von Aragonès angewiesen. Der Katalane forderte eine interne Untersuchung «unter unabhängiger Aufsicht», die klären solle, wer die Ausspähaktion angeordnet habe. Katalanen verdächtigen den spanischen Geheimdienst CNI.
Am Montag vom US-Magazin «The New Yorker» war eine Studie der kanadischen Forschungsgruppe Citizen Lab veröffentlicht worden. Laut dieser wurden mehr als 60 katalanische Separatistenführer sowie zum Teil auch deren Mitarbeiter und Familien systematisch überwacht.
Pegasus für katalanische Poltiker verwendet
Die Mobiltelefone der Politiker, Anwälte und Aktivisten seien zwischen 2017 und 2020 gehackt und abgehört worden. Dies mithilfe der Überwachungssoftware Pegasus der israelischen Firma NSO. Diese hat wiederholt betont, die Software nur an Regierungsorganisationen verkauft zu haben.
Die Sprecherin der Zentralregierung, Isabel Rodríguez, hatte am Vortag betont, die Regierung habe «nichts zu verbergen». Da es um eine Angelegenheit nationaler Sicherheit gehe, könne sie aber keine Details nennen. Ohne richterliche Anordnung würden in Spanien aber keine Gespräche abgehört, fügte sie hinzu.
