AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla als Vorsitzende
Gaulands Stimme hat in der AfD immer noch Gewicht. Doch so unumstritten wie noch vor Jahren ist der frühere Parteivorsitzende nicht mehr, wie sich bei den ersten Treffen der neuen Bundestagsfraktion zeigt. Das gilt auch für Alice Weidel.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD-Bundestagsfraktion hat Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt.
Für das Duo stimmten am Donnerstagabend zwei Drittel der Fraktionsmitglieder.
Ein Antrag zur Abkehr vom Prinzip der Doppelspitze, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen Weidel richtete, hatte zuvor keine Mehrheit erhalten.
Die AfD habe halt «diskussionsfreudige Mitglieder», kommentierte Weidel lapidar. Sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass die AfD bis 2025 «koalitionsfähig» sei, sagte Chrupalla.
Erneut als Stellvertreter bestimmt wurden Beatrix von Storch, Sebastian Münzenmaier und Leif-Erik Holm. Zwei weitere Fraktionsvize - Corinna Miazga und Norbert Kleinwächter - wurden erstmalig in den Vorstand gewählt. Vergeblich bewarben sich für einen Stellvertreterposten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem Jan Nolte, die Spitzenkandidatin der hessischen AfD, Mariana Harder-Kühnel, und Kay Gottschalk, der in der zurückliegenden Wahlperiode den Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hatte.
Der Hamburger Abgeordnete Bernd Baumann wurde mit grosser Mehrheit wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Zu seinem Stellvertreter machte die Fraktion Stephan Brandner. Der Jurist war im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden - ein bislang einmaliger Vorgang. Abgeordnete anderer Fraktion warfen ihm wiederholte verbale Grenzüberschreitungen vor.
Eine kontroverse Debatte gab es bei der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern auch über den Vorschlag, den scheidenden Co-Fraktionschef Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu machen. Das ehemalige CDU-Mitglied war über Jahre eine der mächtigsten Figuren in der Partei. Inzwischen werfen ihm jedoch Angehörige des Lagers, das sich selbst als gemässigt bezeichnet, vor, er habe die Partei zu weit nach rechts geöffnet. Die Diskussion über den Ehrenvorsitz sei teilweise etwas «ruppig» geführt worden, berichteten Teilnehmer.
Am Ende verankerte die Fraktion dann aber doch die Position eines Ehrenvorsitzenden ohne Stimmrecht in ihrer Geschäftsordnung und wählte Gauland in das neu geschaffene Amt. Der 80-Jährige gehört auch dem Parteivorstand als Ehrenvorsitzender an.
Strittig war zunächst auch die Wahlordnung. Einige Mitglieder der neuen Fraktion wollten nicht, dass sich die beiden Spitzenkandidaten - Weidel und Chrupalla - gemeinsam als Fraktionsvorsitzende zur Wahl stellen. Auch der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hatte sich gegen eine solche Abstimmung im Doppelpack ausgesprochen. Unterstützung für diese Lösung kam dagegen von Gauland. Er betonte, er habe mit Weidel als Co-Fraktionschefin sehr gut zusammengearbeitet. Schliesslich entschied sich die Fraktion für die Tandem-Wahl. Das Ergebnis dieser Abstimmung war allerdings denkbar knapp.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Über die Gründe für den Stimmenverlust - vier Jahre zuvor waren die Rechtspopulisten mit 12,6 Prozent der Stimmen grösste Oppositionsfraktion geworden - gibt es in der Parteispitze unterschiedliche Auffassungen.
Zu dem Treffen der Fraktion am Donnerstag waren nur 82 der insgesamt 83 AfD-Abgeordneten eingeladen. Nachdem am Mittwoch einige Abgeordnete Einwände gegen seine Aufnahme in die Fraktion geäussert hatten, verzichtete Matthias Helferich, der über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen war. Ob er künftig zumindest als Gast an den Sitzungen teilnehmen will und darf, muss noch entschieden werden.
Gegen Helferich war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmassnahme waren Äusserungen in älteren Chats. Der AfD-Politiker bestreitet nicht, dass er sich darin als «freundliches Gesicht des NS» bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er «persifliert» habe, führte er aus. Kritik an Helferich kam nach Angaben aus Fraktionskreisen unter anderem von den Abgeordneten Uwe Witt und Gottfried Curio.
