AfD «normalisieren»? Spahn widerspricht und bleibt bei Haltung
Der CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht bei „Markus Lanz“ dem Vorwurf, die AfD normalisieren zu wollen. Das Wort «Normalisierung» habe er nie benutzt.
Der CDU-Politiker Jens Spahn (44) hat bei «Markus Lanz» den Vorwurf zurückgewiesen, die AfD im Bundestag normalisieren zu wollen. Spahn erklärte laut «Tagesschau», er habe das Wort «Normalisierung» nie benutzt.
Zugleich betonte er, persönlich Hass und Hetze sowie schwulenfeindliche Sprüche von AfD-Abgeordneten erlebt zu haben.
Spahn hatte vorgeschlagen, bei organisatorischen Fragen im Bundestag mit der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie mit anderen Oppositionsparteien umzugehen. Dies löste heftige Kritik aus, insbesondere beim möglichen Koalitionspartner SPD, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Spahn bleibt bei Vorstoss
Spahn sagte bei „Markus Lanz“, im Parlament gebe es klare Spielregeln, berichtete «Merkur». Man könne diese Regeln ändern oder alle dazu bringen, sich daran zu halten.
Er plädiere dafür, alle an die Regeln zu binden, um die AfD nicht in eine Opferrolle zu bringen, so Spahn. Der Politiker verwies darauf, dass die Partei mit Peter Boehringer von 2018 bis 2021 den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.
Boehringer habe seinen Job aus Spahns Sicht «okay gemacht», grössere Beschwerden habe er nicht vernommen, wie der «Tagesspiegel» schreibt.
Spahn forderte zudem, die Geschäftsordnung müsse so geändert werden, dass Ausschussvorsitzende bei Fehlverhalten abgewählt werden könnten.
«Gefahr für Gesellschaft und Demokratie»
Die SPD reagierte scharf auf Spahns Äusserungen, wie «Tagesschau» berichtet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte, eine Normalisierung der Partei sei gefährlich und grundfalsch.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte mit Blick auf Spahns Äusserungen gegenüber dem RBB:
«Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit.»
Faeser warnt vor Putin-Freunden
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte laut «Stern» vor einer Normalisierung der Partei im Bundestag. Sie betonte, diese sei keine Oppositionspartei wie andere und dürfe nicht in wichtige Funktionen gelangen.
Faeser verwies darauf, dass Gerichte bestätigt hätten, dass die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, wie «Stern» berichtet. Gerade in Krisenzeiten dürften laut Faeser keine Putin-Freunde an der Spitze wichtiger Ausschüsse stehen.
AfD auch für CDU-ler «keine normale Partei»
Auch innerhalb der Union gibt es Widerstand gegen eine Normalisierung der Partei, wie «Deutschlandfunk» berichtet. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich klar dagegen aus.
Kiesewetter betonte, die AfD sei wegen ihrer Positionen zu EU und NATO keine normale Partei, so «Deutschlandfunk». In sicherheitsrelevanten Ausschüssen habe sie seiner Ansicht nach nichts zu suchen.
Die Partei ist seit der letzten Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion, wie der «Stern» berichtet. Sie scheiterte jedoch mehrfach daran, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen.
In Teilen gesichert rechtsextrem
Die AfD vertritt in Teilen offen rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen. Immer wieder wird ein Verbot der Partei gefordert.
2017 wurde die Partei erstmals als Prüffall für den Verfassungsschutz eingestuft. 2021 folgte die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, bestätigt durch mehrere Gerichte.
2023 wurde der sogenannte «Flügel» der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Jahr 2024 erfolgte die Beobachtung weiterer Landesverbände durch den Verfassungsschutz, ihre Jugendorganisation «Junge Alternative» wurde als rechtsextrem eingestuft.
